EU-Terminvorschau vom 28. Januar bis 2. Februar 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 28. Januar

EU-weit: Europäischer Datenschutztag

Aus Anlass des diesjährigen europäischen Datenschutztages, der in
jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europäischen
Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene
Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit für das Thema
Datenschutz erhöhen. Details dazu werden hier veröffentlicht:
https://www.coe.int/en/web/data-protection/data-protection-day. Das
Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein,
denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen
Realität. http://ots.de/yOFTG

Montag, 29. Januar

Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager erhält den
Schwarzkopf-Europa-Preis

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist in
Berlin. Dort trifft sie u.a. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Am Abend erhält den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 für ihre Arbeit zum
fairen Wettbewerb und zur Bürgerbeteiligung in der EU. Bei der
Preisverleihung wird sie zu diesen Themen eine Rede halten. Zeit: 18
Uhr (ab 17.15 Uhr Einlass und kleiner Empfang), Ort: Europäisches
Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für
Pressevertreter bis 26.01. um 11 Uhr bei Anna Saraste:
a.saraste@schwarzkopf-stiftung.de. Bitte bringen Sie Ihren
Personalausweis für den Einlass mit. Weitere Informationen finden Sie
hier: http://ots.de/9fyX9

Berlin: Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag

Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Jourova,
spricht um 13:30 Uhr zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung
(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_de.htm) auf der
Zentralen Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen
Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder anlässlich des 12.
Europäischen Datenschutztages. Ort: Vertretung des Landes
Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin.
Anmeldung bis 19. Januar 2018 per E-Mail: dsk@lfd.niedersachsen.de.
Mehr Information, Programm, und Einladung finden Sie hier:
http://ots.de/P3EIo

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50)

Die für den Brexit zuständigen Minister der EU27 beschließen
voraussichtlich die Verhandlungsrichtlinien für die Übergangsphase
der Brexit-Verhandlungen, auf Grundlage des Entwurfs der Kommission
(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5342_de.htm). Nähere
Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier
bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/01/29/

Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

Die Landwirtschaftsminister werden über die Mitteilung der
Kommission zum Thema "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft"
diskutieren (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4841_de.htm).
Auf der Agenda steht auch die aktuelle Marktsituation im Zucker,-
Milch- und Schweinefleischsektor. Nähere Informationen zu diesem
Fachministertreffen werden hier bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/01/29/

Dienstag, 30. Januar

Aachen: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten

Wie profitieren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen von
finanzieller Förderung durch die Europäische Kommission und welchen
Nutzen ziehen EU-Bürger aus den Forschungsprojekten? Die Europäische
Kommission lädt heute zu einem Pressetermin ein, bei dem Sie Einblick
in zwei EU-geförderte Projekte an der RWTH Aachen bekommen. Das
Projekt "Bots2Rec" zeigt Roboter, die für Arbeitsschritte mit
giftigen Stoffen programmiert wurden, um Bauarbeiter vor
gesundheitsgefährdenden Einsätzen zu schützen. Das Projekt "P4SB"
veranschaulicht, wie Bakterien Plastikmüll in hochwertiges Bioplastik
umwandeln, um gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik vorzugehen.
Beide Projekte erhalten insgesamt rund 11 Millionen Euro aus dem
EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020". Zeit:
13.30 bis 16.30 Uhr, Ort: RWTH Aachen. Anmeldung bei Walter Liedtke
unter liedtke@pressto.de. Mehr Informationen gibt es hier:
http://bit.ly/2FDD5V7.

Berlin: Pressehintergrundgespräch zu Datenschutz, VW-Abgasskandal
bis Online-Hetze

Renate Nikolay, die Kabinettchefin von EU-Justiz- und
Verbraucherkommissarin Jourova, berichtet bei einem Pressegespräch
("unter 2") aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen der
europäischen Justiz-und Verbraucherpolitik. Im Anschluss steht sie
Ihren Fragen zur Verfügung. Schwerpunkt des Gesprächs sind folgende
Themen: Wie läuft die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (Frist
zur Umsetzung Mai 2018, http://ots.de/ufXDj)? Wo steht die EU bei der
Bekämpfung illegaler Online-Inhalte
(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-261_de.htm)? Welche
Lehren zieht die Kommission aus dem VW-Abgasskandal
(http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=611369)?
Wie kann die Kommission internationalen Datentransfer regeln (u.a. EU
- US Datenschutzschild:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3966_de.htm)? Das
Pressegespräch findet auf Deutsch statt. Ein Frühstücksimbiss wird
gereicht. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung - ausschließlich
für Medienvertreter - bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Bremen: Workshop für Journalisten zur inneren und äußeren
Sicherheit

Das Bundespresseamt führt heute in Kooperation mit dem
DJV-Landesverband Bremen und dem EuropaPunktBremen einen
Medienworkshop zur inneren und äußeren Sicherheit durch. Die Vorträge
und Diskussionen sind für Journalisten aus Bremen mit konkreten
Bezügen und anschaulichen regionalen Beispielen konzipiert. Es wird
unter anderem um die Frage gehen, wie die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit von regionalen Polizeibehörden funktioniert. Folgende
Referenten und Referentinnen nehmen am Workshop teil: Margot Tuzina
und Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in
Berlin, Thomas Ritter, BAMF, der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller
und der EU-Korrespondent Detlef Drewes. Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr,
Ort: EuropaPunktBremen, Am Markt 20, 28195 Bremen, Anmeldung bei
Christiane Seeger unter info@djv-bremen.de. Das Programm finden Sie
hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA13.pdf.

Brüssel: Kommissare Malmström und Hogan bei Ministertreffen mit
MERCOSUR

Die EU-Kommission hält ein Ministertreffen zur Diskussion der noch
offenen Punkte der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen
Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)
ab. Handelskommissarin Cecilia Malmström und Landwirtschaftskommissar
Phil Hogan nehmen daran teil. Die Kommission hat am Montag, 22.01.
den Bericht über die kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der
Handelsgespräche mit Mercosur veröffentlicht:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/january/tradoc_156529.pdf.
Der Bericht zeigt die Fortschritte in allen zu verhandelnden Kapiteln
auf. Mehr Informationen sind hier zu finden:
https://ec.europa.eu/germany/news/20180122-handel_de

Brüssel: Treffen zu Luftverschmutzung mit EU-Umweltkommissar Vella

Die EU-Kommission fordert schnelle Lösungen, um das gravierende
Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union endlich in
den Griff zu bekommen. Deshalb hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella
die zuständigen Minister aus neun Mitgliedstaaten, darunter auch
Deutschland, nach Brüssel eingeladen. Die Kommission hat gegen die
neun Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Spanien,
Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das
Vereinigte Königreich) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil
sie die vereinbarten EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht
einhalten. Ihnen droht nun die Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof. Das Treffen gibt den Mitgliedstaaten Gelegenheit,
nachzuweisen, dass zusätzliche angemessene Schritte unternommen
werden, um die gegenwärtige Situation unverzüglich zu beheben und das
europäische Recht einzuhalten. Weitere Informationen zu dem Treffen
in dieser Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-348_de.htm

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest,
dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den
Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den
EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen
Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte
Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten
zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren
befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der
Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung
der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und
transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit
"beihilfefrei" erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des
Erwerbers, nämlich der Capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH,
wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage
vor dem Gericht der Europäischen Union. Nähere Informationen zu
diesem Fall werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-353/15.

Mittwoch, 31. Januar

Brüssel: Juncker empfängt Rumäniens Präsident Iohannis bei
wöchentlicher Kommissionssitzung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Rumäniens
Präsident Klaus Iohannis in Brüssel. Präsident Iohannis wird an der
wöchentlichen Kommissionssitzung teilnehmen und anschließend eine
gemeinsame Pressekonferenz mit Juncker abhalten. Weitere
Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden. Der Pressekonferenz kann hier
http://ots.de/sG5Mn abgerufen werden.

Brüssel: Außerordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe
für Palästina (AHLC) mit EU-Außenbeauftragter Mogherini

Die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide und die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, haben eine außerordentliche
Sitzung der internationalen Gebergruppe für Palästina, des
Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC), einberufen, um Maßnahmen zur
Beschleunigung der Bemühungen zu erörtern, die eine ausgehandelte
Zwei-Staaten-Lösung unterstützen können. Das Treffen findet auf
Ministerebene auf Einladung der EU unter dem Vorsitz Norwegens statt.
Mehr Informationen sind hier erhältlich: http://ots.de/NFscd

Donnerstag, 1. Februar

Schwäbisch Hall: Erweiterungskommissar Hahn beim Gipfeltreffen der
Weltmarktführer 2018

Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen Europas, nimmt am Gipfeltreffen der
Weltmarktführer Europas (http://www.weltmarktfuehrer-gipfel.de) teil.
Dort referiert er zum Thema "Europas Nachbarn: Chancen und
Herausforderungen für Europäische Unternehmer". Das vollständige
Programm der Tagung ist hier veröffentlicht:
http://www.weltmarktfuehrer-gipfel.de/programm.php

Brüssel: Digitalkommissarin Gabriel auf der Open Project
Management-Konferenz (bis 02.02.)

Die Generaldirektion Informatik, die IT-Abteilung der Europäischen
Kommission, veranstaltet die erste Open Project Management
(PM²)-Konferenz, auf der Wege aufgezeigt werden, wie die von der
Kommission 2007 entwickelte freie und offene
Projektmanagement-Methodik eine bessere Durchführung von Projekten in
der EU ermöglichen kann. Die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel
wird die Konferenz eröffnen. Das Anmeldeformular und alle weiteren
Informationen sind auf der offiziellen Konferenzwebsite erhältlich:
https://joinup.ec.europa.eu/event/open-pm2-conference-2018

Sofia: Kommissarin Bienkowska beim informellen Treffen der
Wettbewerbsminister (bis 02.02.)

Das informelle Treffen der Wettbewerbsminister beginnt mit einem
Galadiner in der Boyana Residenz. EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta
Bienkowska nimmt daran teil. Am 02.02. wird das Treffen mit
Arbeitssitzungen zu den Themen Zukunft der europäischen
Industriepolitik und Digitalisierung fortgesetzt. Um 16 Uhr findet
eine Pressekonferenz statt. Nähere Informationen sind hier:
https://eu2018bg.bg/en/events/49 verfügbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Luftfracht-Kartellen

Mit Beschluss vom 28. März 2012 verhängte die EU-Kommission
Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Mio. Euro gegen verschiedene
Unternehmen, darunter Kühne + Nagel International, Schenker, Deutsche
Bahn und Panalpina World Transport (Holding) wegen Beteiligung an
Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor. Die Klagen, die
mehrere der Unternehmen dagegen erhoben, wies das Gericht mit
Urteilen vom 29. Februar 2016 im Wesentlichen ab, lediglich die gegen
UTI Worldwide verhängte Geldbuße setzte es von ursprünglich 3,07 Mio.
Euro auf 2,97 Mio. Euro herab. Der Gerichtshof verkündet seine
Urteile über die Rechtsmittel, die die oben genannten Unternehmen
gegen die Urteile des Gerichts eingelegt haben. Weitere Informationen
werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-261/16,
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-263/16,
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-264/16 und
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-271/16.

Freitag, 2. Februar

Hamburg: Kommissionspräsident Juncker hält Festrede bei
Matthiae-Mahl

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird als ausländischer
Ehrengast die Festrede beim diesjährigen Matthiae-Mahl im Großen
Festsaal des Hamburger Rathauses halten. Auch der frühere
Außenminister Joschka Fischer und Bürgermeister Olaf Scholz werden zu
den Gästen sprechen. Seit 1356 lädt der Hamburger Senat traditionell
rund 400 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische
Korps aus Hamburg in den Großen Festsaal des Rathauses zum
Matthiae-Mahl. Mehr Informationen finden Sie hier:
http://ots.de/6u0rk

Halle (Saale): Bürgerforum Mitreden über Europa

Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen-Anhalt aus? Was soll
die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum gibt die
Bürgerinnen und Bürgern aus Halle (Saale) und Umgebung die
Möglichkeit über diese und andere Themen zu diskutieren. Die
Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD), Martina Michels (DIE LINKE),
Sven Schulze (CDU) sowie Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und
Minister für Europa- und Medienangelegenheiten des Landes
Sachsen-Anhalt stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt
Heike Groll, Leitende Redakteurin in der Chefredaktion der
Volksstimme Magdeburg. Das Bürgerforum wird in Zusammenarbeit mit der
Stadt Halle (Saale) ausgerichtet. Ort: Festsaal des Stadthauses,
Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), Zeit: 17 Uhr. Anmeldung unter
mitreden@valentum.de. Mehr Informationen gibt es hier:
http://ots.de/oX97H.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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