Thomas Hölck: Uneinigkeit von CDU, FDP und Grüne bringt Verkehrswende in Gefahr

Kiel (ots) - TOP 29: Elektromobilität technologieoffen
voranbringen (Drs-Nr. 19/453, 19/477)

Der Antrag der Jamaikakoalition ist wieder einmal ein richtiger
Wohlfühlantrag in Sachen Energiepolitik. Konkret beim Ausbau
Windenergie an Land nichts auf die Reihe kriegen, aber dafür lange
Prosa-Anträge stellen, die nur funktionieren, wenn wir die
erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Damit wollen Sie Ihre
Uneinigkeit in Bezug auf die Regionalplanung für die Nutzung der
Windenergie kaschieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Sie haben
bei den Akteuren der Erneuerbaren in Schleswig-Holstein schon längst
jegliches Vertrauen verspielt.

Natürlich ist es richtig und geboten, die E-Mobilität
voranzubringen. Und genauso richtig ist es, dies technologieoffen zu
tun. Wenn wir aber wollen, dass E-Mobilität ausschließlich durch
Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird, dann müssen wir die
erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Nur so können wir das Ziel
erreichen, die Treibhausgasemission effektiv zu drosseln.
Elektromobilität ist ein Bekenntnis zum heimischen, nachhaltig
produzierten Strom statt importiertem Erdöl. Es muss in großem Maß
gelingen, den erneuerbaren Strom, der in Schleswig-Holstein
produziert wird, hier im Energiewendeland zu veredeln. Unser Ziel
muss neben der Stärkung der E-Mobilität auch die wirtschaftliche
Herstellung von Wasserstoff sein. Allerdings dürfte doch auch klar
sein, dass sich eine Investitionsbereitschaft nur dann entwickeln
wird, wenn auch die Nachfrage vorhanden ist. Wer die Mobilitätswende
erreichen will, darf die Industrie nicht aus der Verantwortung
lassen. Gerade die Automobilhersteller sind aufgerufen, ihre globale
und nationale Spitzenposition zu nutzen, um mit Forschung und
Entwicklung ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der E-Mobilität zu
leisten. Mir ist die Dynamik in dieser Frage in der
Automobilindustrie nicht ausreichend, deshalb besteht die Gefahr,
dass das Industrieland Deutschland und damit Arbeitsplätze in Gefahr
geraten.

Bei der Weiterentwicklung einer Strategie für E-Mobilität sind aus
unserer Sicht zwei wesentliche Herausforderungen zu lösen:

der immer noch zu hohe Preis von Elektrofahrzeugen sowie

die nach wie vor eingeschränkte Reichweite der Elektrofahrzeuge.

Ich halte eine einseitige Fokussierung auf E-Mobilität oder
Wasserstoffantrieb für falsch. Es muss einen Wettbewerb der Ideen,
der Konzepte und der alternativen Antriebsenergien geben. Es ist doch
unstrittig, das der Elektromotor das Auto der Zukunft antreiben wird.
Die Frage wird sein, ob die Energie aus einem Akku oder aus einer
Brennstoffzelle, in der Wasserstoff genutzt wird, stammt. Dabei muss
der Schutz der Umwelt und die Schonung der Ressourcen bedacht werden.
Und bei allem Fortschritt müssen wir vor allem darauf achten, dass
E-Mobilität alltagstauglich und nutzerfreundlicher wird.

Dazu gehört eine verbesserte Ladeinfrastruktur. Verschiedene
Zugangs - und Abrechnungssysteme machen die Nutzung von E-Mobilität
weiterhin unattraktiv. Hierfür sind anwendungsfreundliche Lösungen
wie standardisierte Zugangs- und Abrechnungssysteme notwendig, die im
Antrag der Koalitionsfraktionen vernachlässigt werden. Bei der
Landesstrategie Elektromobilität fängt Schleswig-Holstein ja nicht
bei Null. Die gute alte Landesregierung hatte bereits
zukunftsweisende Ansätze auf den Weg gebracht. Eine Fortschreibung
macht Sinn, darf sich aber nicht nur auf den elektrifizierten
Individualverkehr beschränken, sondern muss auch den öffentlichen
Personenverkehr im Blickfeld haben. Unser Flächenland braucht Konzept
für die Nutzung der E-Mobilität in den ländlichen Räumen, um diese
für die Menschen wieder attraktiver zu gestalten. Der Antrag ist gut
gemeint. Er wird aber Ihre Achillesferse nicht heilen können, den
faktischen Ausbaustopp der Windenergie an Land.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger @spd.ltsh.de)

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