Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten

Berlin (ots) - Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die
AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum
des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne,
FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in
Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution
eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der
Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der
deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen
wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer
Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete
Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und
die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der
nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über
den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und
Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die
demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen
eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll.
Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die
Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses,
die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils
anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der
Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine 'immer tiefere Union',
in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum
Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem
wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres
Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im
parlamentarischen Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor
versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln
auszugrenzen und mundtot zu machen.

Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im
Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen
Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser und die Nicht-Wahl von
Roman Reusch in das PKG, bis hin zu den aktuell geplanten
Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische
Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften
Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht
Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen
haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten
Parlament nichts zu suchen."

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

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