NABU: GroKo muss beim Umweltschutz nachschärfen

Berlin (ots) - Nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags grünes
Licht für den Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
erteilt haben, fordert der NABU von der neuen GroKo deutliche
Verbesserungen beim Natur- und Umweltschutz.

"Das Wiedererwachen des selbsternannten Vorreiters Deutschland im
Umweltschutz wäre ein klares Signal an Europa und die Welt. Die
künftige Bundesregierung muss mit ihrem Einfluss auf Gesellschaft und
Wirtschaft den Umwelt- und Naturschutz stärken. Zentrale Punkte für
eine zukunftsfähige ressourcenschonende Umweltpolitik und damit den
Schutz unserer Erde und Lebensgrundlagen sind eine nachhaltige
Landwirtschaftspolitik durch eine Agrarreform sowie eine Energie- und
Verkehrspolitik, die die Klimaziele endlich ohne Wenn und Aber
umsetzt. Der Stopp des Verlustes biologischer Vielfalt und der
Erderwärung dulden keinen Aufschub. Andernfalls droht bei diesen
Themen erneuter Stillstand wie bei der letzten GroKo", sagt
NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die künftige Bundesregierung muss sich dem Leitbild der
Nachhaltigkeit verpflichten und sich - erneut - klar zu den 2015
weltweit verbindlich beschlossenen UN-Nachhaltigkeitszielen bekennen.

Der NABU nennt die Punkte für eine zukunftsfähige Umwelt- und
Naturschutzpolitik:

1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020
um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei
sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein
Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten
Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird
nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme-
und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz
funktionieren. Die Energiewende muss von einem Einstieg in
die Verkehrswende flankiert werden. Das für 2030 geltende
sektorale Klimaschutzziel ist vor allem durch folgende
Maßnahmen zu unterlegen: Einführung ambitionierter
CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw, sowie einer verstärkten
Elektrifizierung des Straßen- und Schienenverkehrs. Zur
Erreichung der Luftreinhaltewerte müssen die Privilegien für
Dieselfahrzeuge abgebaut, die Voraussetzungen zur Einführung
der Blauen Plakette geschaffen, sowie schmutzige
Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller mit wirksamer
Abgastechnik nachgerüstet werden.

2) Eine neue Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip
"öffentliches Geld für öffentliche Leistung" ausgerichtet
ist und über geänderte Förderinstrumente der EU zum Erhalt
der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender
Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein
Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich
einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europäischen
Kommission muss auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt
werden.

3) In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
(GAK) sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der
EU-Naturschutzförderung sowie für weitere Aufgaben von
übergeordneter Bedeutung bereitzustellen. Das Bundeskonzept
grüne Infrastruktur und das Bundesprogramm Wiedervernetzung
müssen mit Leben gefüllt und der nationalen Biotopverbund
gestärkt werden, u. a. in dem zukünftig mindestens ein
Prozent der Investitionen in Bundesfernstraßen für Maßnahmen
zur Wiedervernetzung von Lebensräumen verwendet wird.

4) Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um
Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen.
Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen,
muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem
fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2
verabschieden.

5) Deutschland ist ein Land mit produzierender, also
rohstoffverbrauchender Industrie und Einwohnerinnen und
Einwohnern, die wegen ihres hohen Konsums und Wohlstands
viel Natur verbrauchen. Dies global auszuweiten, ist nicht
möglich, ohne massive Schäden an unserem Planeten in Kauf zu
nehmen. Konsequenterweise ist politisch alles daran zu
setzen, dass weniger natürliche Ressourcen und diese
effektiver und effizienter verbraucht werden. Das ist
erreichbar durch soziale Innovationen, Ressourcensteuern,
eine ökologische Produktpolitik und öffentliche Beschaffung
sowie eine bessere Kreislaufwirtschaft.

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