Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum SPD-Parteitag

Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat gestern eine große Chance
verpasst: Zwar sind ihm die SPD-Delegierten nach einer langen,
intensiven Debatte mit knapper Mehrheit gefolgt. Das
Glaubwürdigkeitsproblem aber, das der Parteichef spätestens seit dem
24. September mit sich herumschleppt, ist kein bisschen kleiner
geworden. Im Gegenteil. Mit seinem angestrengt wirkenden, durchweg
schwachen Auftritt in Bonn hat er seine Position noch einmal deutlich
verschlechtert. Überzeugend war das alles nicht, überzeugt haben
dürfte das kaum einen der vielen parteiinternen Kritiker. Und das
lässt für den Prozess der dringend notwendigen Erneuerung der SPD
wenig Gutes ahnen. Oder sprach da womöglich einer, dem ohnehin schon
längst klar ist, dass er ein Vorsitzender auf Abruf ist? Nicht ein
einziges Wort der Entschuldigung lieferte Schulz in seiner knapp
einstündigen Rede für seine gleich zweifache Ankündigung, in keinem
Fall in eine Große Koalition unter Führung einer CDU-Bundeskanzlerin
Angela Merkel einzutreten. Keine Silbe ließ er verlauten zu der
Frage, ob er zum Verzicht auf ein Ministeramt bereit ist. Das war
schwach und noch dazu risikoreich. Schulz nährt so den Verdacht, das
eigene Interesse über das der Partei zu stellen. Und ohne den
fulminanten Auftritt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hätte
das Ganze durchaus auch schiefgehen können. Am Ende stand ein
Abstimmungsergebnis, das auch in den Parteizentralen von CDU und CSU
aufmerksam zur Kenntnis genommen werden dürfte. Jedem in der Union
muss nun klar sein: So ganz viel wird man der sozialdemokratischen
Seele in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr zumuten können, wenn
abermals ein schwarz-rotes Bündnis zustandegebracht werden soll.
Allein schon deshalb stehen die Chancen für die SPD gut, in den drei
Punkten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von
Arbeitsverträgen, Härtefallregelung beim Familiennachzug und
Bekämpfung der »Zwei-Klassen-Medizin« noch etwas herauszuholen.
Zugleich sollte sich niemand in der SPD allzu großen Illusionen
hingeben. Das 28-seitige Sondierungspapier ist ein sehr konkreter
Rahmen für die Koalitionsverhandlungen. Und die CDU/CSU wird
akribisch darauf achten, dass in der Öffentlichkeit nicht der
Eindruck entsteht, die SPD könne nun plötzlich nach eigenem Gutdünken
nachbessern. Ohnehin dürfte alle Beteiligten der Wunsch einen, die
Regierungsbildung nach monatelangem Gewürge zügig zu einem
erfolgreichen Abschluss zu bringen. Was nicht heißt, dass am Ende
nicht doch noch etwas schiefgehen könnte. Denn zum Schluss hat ja
auch noch die sozialdemokratische Basis das Wort. Zwar gelten die
440.000 SPD-Mitglieder als bei weitem nicht so dogmatisch wie die
Funktionärsebene - aber ausschließen sollte man gegenwärtig besser
nichts.

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