BERLINER MORGENPOST: Es kommt auf die Konsequenz an / Kommentar von Thomas Fülling zu Diesel-Fahrverbot und Falschparker

Berlin (ots) - Kurzfassung: Ein Diesel-Fahrverbot könnte die Stadt
und ihre Bewohner ernsthaft treffen. Betroffen wären eben nicht
allein die Fahrer hubraumstarke SUV, sondern vor allem kleine
Handwerker, Pflegedienste oder Lieferanten, die nicht das Geld haben,
sich schnell ein schadstoffarmes oder gar vollelektrisches Fahrzeug
zu kaufen. So ist es auch richtig, dass das Aktionsprogramm des
Senats nicht allein auf neue Verbote und Vorschriften setzt, sondern
den betroffenen Unternehmen auch finanzielle Unterstützung für den
Umstieg bietet. Auch der Kampf gegen Falschparker kann dazu
beitragen, über einen besseren Verkehrsfluss die Luftqualität in der
Stadt zu verbessern. Ob er tatsächlich Wirkung zeigt, wird vor allem
von der Konsequenz bei der Umsetzung abhängen. Sonst wird dieses
Projekt wie andere in Berlin kläglich scheitern.

komplette Fassung: Welcher Berliner Autofahrer kennt das nicht:
Bei der Fahrt durch die Stadt geht es zügig voran - dann plötzlich
Stillstand. Nichts geht mehr. Auslöser dafür sind immer öfter auch
Fahrzeuge, die statt am Fahrbahnrand auf der Straße stehen. Gern auch
mit eingeschalteter Warnblinkanlage. Doch der Fahrer hat gar keine
Panne. Er will nur rasch ein paar Brötchen holen oder seine Tochter
aus der Kita. Ein freier Stellplatz ist weit weg oder
gebührenpflichtig, da wird halt in zweiter Reihe geparkt. Der Senat
will gegen Falschparker nun konsequenter vorgehen, so die vollmundige
Ankündigung am Donnerstag. Landesregierungen aller politischer
Couleur haben derlei Vorsätze bereits gefasst. In der Regel ohne
sichtbaren Erfolg. Nun ist der Kampf gegen Falschparker Teil eines
Aktionsprogramms, mit dem der Senat rasch die Luftqualität in der
Stadt verbessern will. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Weil
Schadstoffgrenzwerte gerade an stark befahrenen Magistralen dauerhaft
und zum Teil deutlich überschritten werden, drohen akut Fahrverbote
etwa für Fahrer älterer Dieselfahrzeuge. So ein Diesel-Fahrverbot
könnte die Stadt und ihre Bewohner ernsthaft treffen. Betroffen wären
eben nicht allein die Fahrer hubraumstarke SUV, sondern vor allem
kleine Handwerker, Pflegedienste oder Lieferanten, die nicht das Geld
haben, sich schnell ein schadstoffarmes oder gar vollelektrisches
Fahrzeug zu kaufen. So ist es auch richtig, dass das Aktionsprogramm
des Senats nicht allein auf neue Verbote und Vorschriften setzt,
sondern den betroffenen Unternehmen auch finanzielle Unterstützung
für den Umstieg bietet. Auch der Kampf gegen Falschparker kann dazu
beitragen, über einen besseren Verkehrsfluss die Luftqualität in der
Stadt zu verbessern. Ob er tatsächlich Wirkung zeigt, wird vor allem
von der Konsequenz bei der Umsetzung abhängen. Sonst wird dieses
Projekt wie andere in Berlin kläglich scheitern.

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