EU-Parlament sendet wichtiges Signal für eine schnellere Energiewende und das Ende von Palmöl im Tank

Berlin (ots) - Parlamentarier sprechen sich für ein verbindliches
Energieeffizienzziel und den Ausbau der Erneuerbaren von jeweils 35
Prozent bis 2030 sowie die Einbeziehung des Verkehrssektors in die
Berechnung des Endenergieverbrauchs aus - Deutsche Umwelthilfe
begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch ambitioniertere Ziele, um
Klimaschutzzielen gerecht zu werden - DUH begrüßt das Verbot von
Palmöl in Biokraftstoffen, kritisiert jedoch die Nutzung von
Biokraftstoffen aus pflanzlichen Rohstoffen bis 2030 - DUH fordert
die Bundesregierung auf, die Parlamentsbeschlüsse im Trilog mit
Kommission und Rat aktiv zu unterstützen und national mit dem
Gebäudeenergiegesetz den Klimaschutz voranzubringen

Das EU-Parlament hat gestern über seine Position zur
Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Richtlinie sowie zur Verordnung
über den Governance-Rahmen der Energieunion abgestimmt. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Signal der Parlamentarier, die
erneuerbaren Energien auszubauen und Energie einzusparen. Allerdings
können die Forderungen lediglich als Minimalziel für den Klimaschutz
gewertet werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Signal aus
Brüssel Folge zu leisten und national nachzuschärfen.

Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der
DUH: "Wir begrüßen das Signal der EU-Parlamentarier. Um die
Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, wären
jedoch weitaus ambitioniertere EU-Ziele notwendig." Aus Sicht der DUH
müsse das Energieeffizienzziel von 35 auf 40 Prozent und der Ausbau
der Erneuerbaren von bislang 35 auf 45 Prozent bis 2030 angehoben
werden.

Bei dem voraussichtlich im Februar beginnenden Trilog mit der
Europäischen Kommission und dem Rat ist es wichtig, dass sich das
EU-Parlament mit seiner Position behauptet. Im Hinblick auf
Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien hat
insbesondere der EU-Ministerrat zuletzt eine bremsende Rolle
eingenommen.

Im Bereich der Bioenergie stimmten die EU-Parlamentarier für ein
Verbot der Beimischung von Palmöl für Biokraftstoffe. Die DUH wertet
dies als Teilerfolg. "Palmöl gehört nicht in den Tank. Daher ist das
geforderte Verbot ein erfreulicher erster Schritt, um die Nachfrage
nach Palmöl in der EU zu senken und einem weiteren Raubbau an den
tropischen Regenwäldern entgegenzuwirken", sagt Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Kritisch bewertet die
DUH jedoch, dass die Nutzung von Biokraftstoffen aus pflanzlichen
Rohstoffen bis 2030 weiterhin möglich sein soll. Die DUH fordert zum
Schutz von Klima und Natur, dass Biokraftstoffe mit
Lebensmittelbestandteilen nicht länger als erneuerbare Energien
anerkannt werden.

Die zukünftige Bundesregierung ist aufgefordert, die nächste
Generation europäischer Energie- und Effizienzziele tatkräftig zu
unterstützen und keine Abstriche zu akzeptieren.

Um die nationalen Klimaschutzziele für 2030 erreichen zu können,
müssen die Gebäude im Schnitt einen Energieverbrauch gemäß dem KFW
Standard 55 aufweisen. Das bedeutet, für den Neubau einen KFW
Standard 40 vorzuschreiben. Die DUH fordert die zukünftige
Bundesregierung auf, dies über ein ambitioniertes
Gebäudeenergiegesetz sicherzustellen.

Hintergrund:

Das EU-Parlament sprach sich am 17.1.2018 für Ziele beim
Energiesparen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Die
Abgeordneten forderten mit großer Mehrheit den Energieverbrauch in
der EU bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Gleichzeitig fordert das
EU-Parlament den Anteil erneuerbarer Energien EU-weit um ebenfalls 35
Prozent bis 2030 zu steigern. Zudem einigte sich das EU-Parlament auf
eine vollständige Treibhausgasneutralität der EU bis spätestens 2050.

Im Bereich Energieffizienz fordert das Parlament ein verbindliches
und höheres Effizienzziel und spricht sich für eine Stärkung der
jährlichen Einsparverpflichtung von 1,5 Prozent aus. So sollen
verschiedene Schlupflöcher geschlossen werden, welche die Wirksamkeit
des Instruments bisher untergraben haben. Das EU-Parlament hat sich
etwa dafür ausgesprochen, dass der Verkehrsbereich von nun an
vollumfänglich in die Berechnung des Endenergieverbrauchs einbezogen
werden soll und damit der Gesamtenergieverbrauch nicht mehr künstlich
kleingerechnet werden kann.

Die Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Richtlinie sowie die
Verordnung über den Governance-Rahmen der Energieunion sind zentrale
Elemente des sogenannten Winter-Paketes, welches wichtige
Weichenstellungen für die zukünftige Energie- und Klimapolitik der EU
festlegt. Die bestehenden Regelungen werden 2020 auslaufen.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
030 2400867-74, metz@duh.de

DUH-Pressestelle:
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