 Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Groko-Sondierern zu hohe Ausgabenpläne vor
Geschrieben am 17-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union
und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne
Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive
Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit
46 Milliarden Euro auskommen will", sagte Scheller der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der von den
Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021
sei zwar auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Größe.
"Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus, um die im Papier
enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren", sagte Scheller.
Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpläne der möglichen großen
Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die
Einführung einer Grundrente und weitere Rentenpläne würden "dazu
führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke
durchbrechen wird", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs
(BRH). Zudem seien auch Mehrzahlungen an die EU von voraussichtlich
mehr als zehn Milliarden Euro bis 2021 infolge des Brexits nicht
einkalkuliert worden. "Die Verhandlungspartner sollten daher ein
komplettes Finanztableau vorlegen - spätestens im Koalitionsvertrag",
forderte Scheller. Einen Konsolidierungswillen könne er bei Union und
SPD nicht erkennen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
622005
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Viele NRW-Gefängnisse überbelegt Düsseldorf (ots) - Viele Justizvollzugsanstalten (JVA) in
Nordrhein-Westfalen sind derzeit überfüllt. Das geht aus einer
internen Auswertung (Stand 16. Januar 2018) des
nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach
sind aktuell die Justizvollzugsanstalten in Bielefeld-Brackwede,
Dortmund, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm und Kleve
überbelegt. So sitzen zum Beispiel in der JVA Dortmund derzeit 426
Insassen ein, obwohl die Haftanstalt mehr...
- neues deutschland: Marie Kapretz, beurlaubte Leiterin der Vertretung der katalanischen Regierung in Deutschland: "Ohne Dialog kommen wir im Katalonien-Konflikt nicht weiter" Berlin (ots) - Am 17. Januar tritt das neu gewählte katalanische
Parlament erstmals zusammen, ohne acht in Untersuchungshaft oder im
Exil weilende gewählte Abgeordnete. "So wird der Wählerwillen
missachtet, wenn diejenigen, die abstimmen müssten und den Auftrag
der Wähler dafür haben, einfach festgehalten werden. Dass auf
EU-Ebene dazu kein Protest zu vernehmen ist, darüber bin ich
entsetzt", sagte Marie Kapretz der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Für Kapretz, die
nach der Unabhängigkeitserklärung mehr...
- NOZ: BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet Osnabrück (ots) - BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen
im Internet
Präsident Münch: Bei Kriminalität 4.0 können wir nicht mit dem
Recht 1.0 arbeiten
Osnabrück. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch,
erwartet von einer neuen Bundesregierung eine Verschärfung des
Rechts, um Verbrechen im Internet härter zu bestrafen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Münch:
"Das Recht bei Straftaten im digitalen Raum muss modernisiert
werden." Es könne nicht sein, dass jemand, mehr...
- NOZ: Niedersachsen baut Staatsanwaltschaften gegen Einbruchskriminalität auf Osnabrück (ots) - Niedersachsen baut Staatsanwaltschaften gegen
Einbruchskriminalität auf
Justizministerin Havliza will 250 neue Stellen für Richter und
Staatsanwälte
Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat
eine personelle Verstärkung von Gerichten und Anklagebehörden
angekündigt. "Ich strebe an, in den kommenden fünf Jahren neue
Stellen für Richter und Staatsanwälte in einer Größenordnung von etwa
250 zu schaffen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). mehr...
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen (Sperrfrist: 17.01.2018, 05.00 Uhr) Leipzig (ots) -
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR ab Mittwoch,
17.01.2018 5.00 Uhr freigegeben:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband will einen generellen Verzicht
auf Hartz IV-Sanktionen, die Arbeitsämter und Jobcenter gegen
Arbeitslose aussprechen. Das fordert die Arbeitsmarktreferentin Tina
Hofmann im Interview mit MDR-"Exakt": "Sanktionen stürzen viele
Menschen in existenzielle Not und Bedrängung - das kann zu
Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten.
Das darf sich der Sozialstaat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
