Statement von NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum Sondierungs-Beschluss von SPD und Union

Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union
und SPD kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

"Das Sondierungs-Papier ist noch nicht der große Wurf. Bei der
Naturschutz- und Umweltpolitik muss erheblich nachgebessert werden.
Im Beschluss sind noch viele Formelkompromisse enthalten, die nicht
deutlich machen, wohin die Reise führt. So ist unklar, wo es in der
EU-Agrarpolitik hingehen soll und wie das Klimaziel 2020 erreicht
werden soll. Deutschland hat sich zu den globalen
Nachhaltigkeitszielen der UN verpflichtet, hierzu bleibt das
Sondierungsergebnis blass. Das Leitbild für den Koalitionsvertrag
muss aber das klare Bekenntnis zu den UN-Nachhaltigkeitszielen sein."

Der NABU fordert von einer künftigen Regierung einen klaren
Kurswechsel in der Agrarpolitik. "Angesichts des dramatischen
Insektensterbens, des alarmierenden Artenschwundes, der hohen
Nitratbelastung von Böden und Trinkwasser durch die intensive
Landwirtschaft, kann es nicht sein, dass Union und SPD sich bisher
lediglich darauf einigen können, das milliardenschwere EU-Agrarbudget
weiterhin halten zu wollen, ohne konkrete Ideen vorzulegen, wie diese
Zahlungen künftig sinnvoll an Naturschutz- und Klimaschutzleistungen
geknüpft werden können. Statt weiterhin die pauschalen Zahlungen pro
Hektar in der Fläche versickern zu lassen, müssen die
Agrarsubventionen endlich umgeschichtet und zum Vorteil von Natur und
Landwirtschaft genutzt werden", so Tschimpke weiter. Das Bekenntnis
der GroKo-Unterhändler zu einem Aktionsprogramm Insektenschutz sei
für den Naturschutz ein gutes Signal. Wichtige Themen wie das
Bundesprogramm "Blaues Band", dessen Ziel es ist, die ökologische
Entwicklung der großen Flüsse und ihrer Auen in Deutschland zu
unterstützen, seien allerdings noch gar nicht benannt.

Bis auf das bereits existierende Programm gegen die
Meeresvermüllung fehlen Impulse und Bekenntnisse zu einer besseren
und nachhaltigeren Meeres- und Fischereipolitik vollständig. Immerhin
bekennen sich die GroKo-Sondierer zum Klimaziel 2020. Maßnahmen, die
dahin führen sollen, sind allerdings in eine noch zu gründende
Kommission ausgelagert und damit noch sehr unsicher. "Um die
Klimaschutzziele zu erreichen muss zunächst mehr Energie eingespart
und der Ausstieg aus der Kohle festgeschrieben werden. Der weitere
Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig, allerdings darf unter
dem Handlungsdruck nicht die Qualität leiden. Zu einer
naturverträglichen Energiewende gibt es nach wie vor keine
Alternative", so Tschimpke.

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