GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret

Berlin (ots) - Als einen "mutlosen Auftakt" bewertet der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der
Sondierungsgespräche von Union und SPD. "Zu schwach und zu unkonkret,
so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in
Sachen Umweltpolitik beschlossen haben", sagte der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für
den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum
Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem
Dieselskandal und mit dem Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur
Tierhaltung wesentlich nachzubessern.

"Eine neue Große Koalition darf nur zustande kommen, wenn die
Beschlüsse insbesondere zum Klimaschutz und zur
Landwirtschaftspolitik konkretisiert werden. Der Beschluss hat das
Potential, dass es tatsächlich zu einer glaubwürdigen Umweltpolitik
kommt, Voraussetzung ist aber, dass Ross und Reiter klar benannt
werden. Hierfür tragen jetzt zuerst die SPD-Delegierten die
Verantwortung beim nächsten Parteitag, auf dem die Korrekturen bei
den umweltpolitischen Maßnahmen zu einer Voraussetzung für das
Zustandekommen einer Koalition gemacht werden müssen. Wird der
Sondierungsbeschluss so durchgewinkt, dann wird die SPD kaum für mehr
Gerechtigkeit sorgen, deren Fundament eben auch eine gesunde,
lebenswerte Umwelt ist. Es droht umweltpolitischer Stillstand", sagte
Weiger.

Der BUND-Vorsitzende sprach angesichts der vagen Formulierungen
vor allem beim Thema Klimaschutz von einem drohenden Bruch der
Wahlversprechen. "Wieder drücken sich Union und SPD vor einer klaren
Entscheidung zum Kohleausstieg", kritisierte Weiger. Eine neue Große
Koalition müsse als Erstes die notwendigen Beschlüsse zum Einhalten
des Klimaziels 2020 treffen. "Es fehlt die Einigung zur Abschaltung
der dreckigsten Kohlekraftwerke in den nächsten zwei Jahren. In einer
Kommission ist diese Frage denkbar schlecht aufgehoben. Zu befürchten
ist die Fortsetzung der alten Ankündigungspolitik à la Kanzlerin
Merkel, mit der schon die letzte GroKo gescheitert ist. Das
Verschieben des Kohleausstiegs in eine Kommission zeigt die
klimapolitische Mutlosigkeit, das ist ein schlechter Auftakt für eine
mögliche neue GroKo", so der BUND-Vorsitzende.

Eine Große Koalition müsse - insbesondere bei der geplanten
Kommission - den Pariser Klimavertrag zur verbindlichen Richtschnur
machen. "Der Erfolg der geplanten Kohle-Kommission hängt von
eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen
Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung abbildet - denn die ist
mit großer Mehrheit für den baldigen Kohleausstieg", sagte Weiger.
Außerdem müssten die jährlichen Ausschreibungsmengen für Erneuerbare
Energien verdoppelt werden. Der Ökostrom-Ausbau solle 2030 laut
Sondierungsbeschluss 65 Prozent betragen, das sei aber viel zu wenig,
wenn die neue Koalition wie versprochen das Pariser Abkommen umsetzen
wolle. "Einen Ausbaudeckel für Ökostrom darf es nicht mehr geben", so
der BUND-Vorsitzende.

Auch die Beschlüsse bei Agrarthemen reichten bei weitem nicht aus,
um den Umbau hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zu
schaffen. Dass Union und SPD an der Einführung einer nationalen
Nutztierhaltungsstrategie festhalten und auch das Töten von
Eintagsküken beenden wollten, sei zwar zu begrüßen, jedoch gebe es
auch hier erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Dass sich Schwarz-Rot im
Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlern von der Einführung einer
verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung verabschieden will, ist
nicht im Sinne der Verbraucher. Die Menschen möchten wissen, ob das
Fleisch im Laden aus guter Tierhaltung stammt oder nicht. Echte
Transparenz in Sachen Tierwohl kann es nur mit einer staatlichen
Tierhaltungskennzeichnung nach Vorbild der Eierkennzeichnung geben",
sagte der BUND-Vorsitzende.

Erste Schritte in die richtige Richtung zeichneten sich im Bereich
Pestizidminderung in der Landwirtschaft ab. "Nach dem skandalösen
Glyphosat-Alleingang von CSU-Minister Schmidt ist ein nationaler
Ausstiegsplan aus der Anwendung des Pestizids das Mindeste, was die
nächste Bundesregierung liefern muss. Um das Insektensterben zu
stoppen und die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht noch
weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein
Komplettverbot von Glyphosat und Neonikotinoiden auf den Weg bringen
und ein ambitioniertes Programm zur generellen Reduzierung des
Pestizideinsatzes auflegen", so Weiger. Positiv sei, dass Schwarz-Rot
einen erneuten Versuch starten wolle, Gentechnikanbau-Verbote
bundesweit einheitlich zu regeln. "Ein Gentechnikgesetz muss
flächendeckende Anbauverbote rechtssicher ermöglichen und darf nicht
zu einem Gentech-Flickenteppich in Deutschland führen", forderte
Weiger.

Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals seien Union und SPD
allerdings "geradezu feige", sagte Weiger. "Weder die Blaue Plakette,
die eine Voraussetzung wäre, um pauschale Fahrverbote in Städten noch
zu verhindern, noch ein Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen mit zu
hohen Realemissionen sind offenbar Teil der GroKo-Vereinbarungen. Den
Kommunen ein bisschen mehr Geld für die Luftreinhaltung zur Verfügung
zu stellen, das reicht nicht, um die massiven Verfehlungen der
Autokonzerne auszubügeln", so Weiger. Auch das so genannte
"Beschleunigungsgesetz" drohe zu einem Reinfall zu werden, wenn keine
klaren ökologischen Leitplanken gezogen würden. "Ausgebaut werden
müssen die auf Ökostrom basierende E-Mobilität im Güter- und
Personenverkehr vor allem auf der Schiene, nicht die Autobahnen und
Straßen, die unsere ohnehin zu kleinen Naturgebiete in Deutschland
noch weiter zerschneiden. Und gerade bei einer beschleunigten
Infrastrukturplanung müssen insgesamt mehr Bürgerbeteiligung und mehr
demokratische Mitwirkung garantiert sein", forderte Weiger.

Die Äußerungen zum Freihandelsabkommen CETA im Beschluss
kritisierte der BUND-Vorsitzende als "Augenwischerei". "CETA ist kein
zukunftsweisendes Abkommen, sondern höchst intransparent.
Demokratische und umweltpolitische Errungenschaften aus Jahrzehnten
drohen dem Wachstumsparadigma zum Opfer zu fallen", sagte Weiger.

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