Plenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. Januar 2018 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Paket "Saubere Energie", Dual-Use-Güter,
Schutz der Fischbestände, Zukunft Europas: Debatte mit dem irischen
Premier Varadkar, Ratspräsidentschaft Bulgariens, Bilanz des
EU-Gipfels, Russische Propaganda in der EU und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 15. bis 18. Januar 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten:

Paket "Saubere und erneuerbare Energie"

Der Energieverbrauch muss bis 2030 um 40% gegenüber dem Niveau von
2005 gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien von 27% auf 35%
erhöht werden. So steht es in den Gesetzentwürfen, die am Montag zur
Debatte stehen und die Teil des Pakets "Saubere Energie" sind, das
für die Vollendung der Energieunion von entscheidender Bedeutung ist
(Abstimmung: Mittwoch).

Besserer Schutz der Fischbestände, größere Flexibilität für
Fischer

EU-Vorschriften, die festlegen, wie, wo und wann in der EU
gefischt werden darf, stehen am Montag zur Debatte und am Dienstag
zur Abstimmung. Darunter fallen auch Beschränkungen und Verbote für
bestimmte Fanggeräte, Fangmethoden und den Fang bestimmter Arten.

Debatte zur Bilanz des Dezember-EU-Gipfels und zum Brexit

Die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom
14.-15. Dezember stehen am Dienstagvormittag im Zentrum einer Debatte
mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Dual-Use-Güter: Schutz vor Spionage durch autoritäre Regime

Am Dienstag debattiert das Parlament darüber, ob die EU auch
Ausfuhren von Instrumenten für die digitale Überwachung kontrollieren
soll, deren Missbrauch laut der Gesetzesvorlage
Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. (Abstimmung: Mittwoch)

Debatte zu den Protesten im Iran

Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die bedeutendsten
Proteste der Zivilbevölkerung des Iran seit fast einem Jahrzehnt
debattieren.

Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft Bulgariens: Aussprache mit
Premier Borissov

Der bulgarische Premierminister Boyko Borissov wird den
Abgeordneten am Mittwochmorgen die Prioritäten der kommenden
EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

Debatte mit irischem Premier Varadkar über die Zukunft Europas

Der irische Premierminister Leo Varadkar ist der erste
EU-Regierungschef, der am Mittwochvormittag mit den
Europaabgeordneten über die Zukunft Europas debattiert. Dies ist die
erste einer Reihe von Plenardebatten mit Staats- und Regierungschefs
der EU über die Zukunft der Europäischen Union.

Russische Propaganda in der EU

Der Einfluss der russischen Propaganda auf die EU-Länder und die
mutmaßlichen Versuche Russlands, die Wahlen in einigen EU-Ländern
durch Fehlinformationen zu beeinflussen, stehen im Mittelpunkt einer
aktuellen Debatte am Mittwochnachmittag.

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