Kirgistan hat mit allgegenwärtiger Korruption zu kämpfen / Geringes Ansehen des Parlaments, der Polizei und der Justiz

Berlin (ots) - Trotz vielfacher Bemühungen im Kampf gegen die
Korruption in Kirgistan scheint sich das Übel eher auszubreiten.
Viele der Verdächtigen oder Verurteilten gehören der Regierungspartei
SDPK, der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans, an.

Kirgistans Ex-Präsident Almazbek Atambayev hatte in seiner
sechsjährigen Amtszeit versprochen, die Korruption im Parlament, in
dem die SDPK die stärkste Partei ist, zu bekämpfen. Tatsächlich aber
scheinen immer mehr Parlamentarier ihre Mitgliedschaft in der SDPK
und die Angehörigkeit in der Volksvertretung zu benutzen, um der
Verfolgung durch die Justiz zu entkommen.

Nach Einschätzung von internationalen Beobachtern stehen
beispielsweise Mussafar Isakov und Ulan Primov im Verdacht. Bereits
im März war Isakov wegen Korruptionsvorwürfen vom Nationalen
Sicherheitskomitee (UKMK) untersagt worden, die Hauptstadt Bischkek
zu verlassen. Isakov soll in illegale Grundstücksgeschäfte verwickelt
gewesen sein, als er von 2010 bis 2015 Bürgermeister einer Kommune in
Südkirgistan war. Ulan Primov wiederum steht unter
Korruptionsverdacht, nachdem er acht Ausschreibungen gewonnen hatte.

Einige der früher verurteilten Personen sind ebenfalls
SDPK-Mitglieder, unter ihnen Dilmurat Akparaliev und Torobaj
Zulpukarov. Die beiden Männer wurden wegen Vergewaltigung verurteilt.

In der öffentlichen Meinung genießt das Parlament des
zentralasiatischen Staates wenig Vertrauen. Fast achtzig Prozent der
Bevölkerung halten es für "sehr oder ziemlich korrupt". Ein Experte
der Friedrich-Ebert-Stiftung meinte dazu, dies sei vor dem
Hintergrund zahlreicher Skandale um private Eigen- oder
Geschäftsinteressen der Abgeordneten nicht verwunderlich. Allerdings
erzielten Polizei und Gerichte noch schlechtere Werte im Ansehen der
Bevölkerung. Die Parlamentarier scheinen sich weniger auf politische
Inhalte zu konzentrieren als vielmehr auf die Balance in der
Postenverteilung.

Nach Einschätzung des deutschen Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) stellt die allgegenwärtige
Korruption ein enormes Hindernis für die Entwicklung Kirgistans dar.
Sie schade der Gesellschaft in allen Bereichen und untergrabe die
Autorität der Regierung. Die Korruption verhindere in hohem Maße,
dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. Im
Korruptionswahrnehmungsindex von Amnesty International steht
Kirgistan auf Platz 136 von 176 Staaten.

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