NOZ: Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März vor

Osnabrück (ots) - Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab
Mitte März vor

Linke warnt vor einer Verlängerung der Wartefrist - Union
kritisiert Vorgehen des AA

Osnabrück. Während Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen
noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem
Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt (AA) bereits die
Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. "Die Visastellen der
hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen
derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie", schreibt das
Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, die der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) vorliegt. Die Betroffenen
können mit einem Termin ein Visum zum Familiennachzug beantragen.
Entsprechende Termine dürfte es in der Regel aber erst in einigen
Monaten geben.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen
entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende
laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten: "Das Auswärtige
Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene
im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage", heißt es in dem Schreiben.
Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Syrien, aber auch dem Irak.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte,
dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs
endlich aufhören müsse: "Menschen müssen sich auf die Zusagen des
Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall."

Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf
heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher und CSU-Politiker
Stephan Mayer sagte der "NOZ": "Der nur geschäftsführende
Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die
Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen."
Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte mit Blick auf die
Sondierungsgespräche von Union und SPD: "Der notwendige Kompromiss
hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen
Koalitionsverhandlungen." Er sehe aber "gute Chancen auf eine zügige
Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten
Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon
führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben." Das Auswärtige Amt
müsse sich noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet
jetzt nicht zündeln", sagte der Innenpolitiker.

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