dbb Jahrestagung 2018 / Silberbach: Deutschland muss digitale Kleinstaaterei beenden

Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat mit
Blick auf die Modernisierung des öffentlichen Dienstes die Politik zu
einem Pakt für Digitalisierung aufgerufen.

"Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss
es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben", sagte
Silberbach in seiner Grundsatzrede bei der dbb Jahrestagung am 8.
Januar 2018 in Köln. "Derzeit hängt Deutschland im Zeitalter der
digitalen Kleinstaaterei fest. Das widerspricht dem Gedanken der
Vernetzung. Es gibt zwar vielversprechende regionale IT-Initiativen,
aber eben keinen verbindlichen nationalen Masterplan." Dabei gehe es
nicht nur um grundlegende technische Notwendigkeiten wie den
Breitbandausbau, sondern um eine seriöse Planung des personellen,
organisatorischen und finanziellen Aufwandes.

"Gerade in der kritischen Umstellungsphase auf digitalisierte
Prozesse steigt die ohnehin hohe Arbeitsbelastung, daher ist eher
mehr als weniger Personal erforderlich. Zudem müssen die
Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden", erklärte Silberbach.
Für Fortbildungen gebe die öffentliche Hand allerdings nur ein bis
drei Prozent des Personalbudgets aus, in der Privatwirtschaft sei es
das Drei- bis Vierfache. "Ohne die Erfahrung der Praktiker kann die
Digitalisierung aber nicht gelingen. Wir gehen daher von einem
mittelfristigen Investitionsbedarf für Hard- und Software sowie
Qualifizierung im zweistelligen Milliardenbereich aus", so der dbb
Chef.

Bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, mahnte der
dbb Bundesvorsitzende, müssten auch die veränderten
Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Wenn Arbeit immer und
überall verfügbar sei, ermögliche das viele Freiheiten, um sie
beispielsweise familienfreundlicher zu gestalten. "Das birgt aber
auch die Gefahr der Entgrenzung, der mangelnden Trennung von Arbeit
und Privatleben", warnte Silberbach. "Deshalb müssen Personal- und
Betriebsräte über die Einhaltung adäquater Spielregeln wachen können.
Auch dabei ist die Politik gefordert, etwa durch die grundlegende
Modernisierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst."

Vor dem Hintergrund der langwierigen Regierungsbildung auf
Bundesebene betonte Silberbach in seiner Rede zudem erneut die
Bedeutung der Verwaltung: "Der öffentliche Dienst ist die
unverrückbare Konstante eines Staates, verlässlich, korrekt und
engagiert." Doch dessen Funktionsfähigkeit sei zunehmend gefährdet.
"Die Menschen warten monatelang auf einen Termin beim Bürger- oder
Standesamt. Eltern finden keinen Kita-Platz für ihre Kinder. Straßen
werden nicht gebaut, weil Ingenieure fehlen. Die Justiz muss
Verfahren wegen Personalmangel einstellen. Da ist Gefahr im Verzug",
mahnte der dbb Bundevorsitzende. Diese Fälle zeigten auch, dass nicht
alle Probleme mit moderner IT gelöst werden könnten, sondern
angemessene Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen immer
noch die Basis für staatliche Ordnung seien. Silberbach: "Es kommt im
öffentlichen Dienst auf den Menschen an. Das war so, ist so und das
wird auch so bleiben."

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