"Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge."

München (ots) - "Der Euro wurde zum Preis für die
Wiedervereinigung", stellt Prof. Roland Vaubel im Interview mit
www.misesde.org unter Berufung auf Hans-Dietrich Genscher und Horst
Teltschik fest. Er spart dabei insgesamt nicht an deutlichen Worten
hinsichtlich der aktuellen Politik der EU. Entsprechend konsequent
lautet der Titel seines jüngsten Buches: "Das Ende der EUromantik".

Prof. Vaubel sieht vor allem zwei zentrale Probleme: Zum einen ist
die politische Klasse der EU zu weit von den Bürgern entfernt. Sie
ist "abgehoben" und erfüllt nicht die Erwartungen der Bürger. Im
Gegenteil: aus eigenen Vorteilserwägungen treibt sie die
Zentralisierung der EU wider den Willen der Bürger voran: "Je mehr
die Politik auf EU-Ebene zentralisiert wird, desto mehr kann
reguliert und umverteilt werden, weil es immer schwieriger wird, sich
der Bevormundung und der hohen Besteuerung durch Abwanderung zu
entziehen. Außerdem leidet die demokratische Kontrolle, weil die
Bürger weniger Vergleichsmöglichkeiten haben", so die Analyse
Vaubels.

Der zweite Aspekt betrifft die EZB. Sie hat ihre Unabhängigkeit
gegenüber der EU verloren. Die Ankäufe von Staatsanleihen durch die
EZB sind höchstproblematisch. Insbesondere dass Mario Draghi die
Ankäufe davon abhängig machte, ob die betreffenden Staaten die
Auflagen des ESM akzeptierten, sieht Vaubel kritisch. Denn Draghi
machte so das Vorgehen der EZB direkt von politischen Entscheidungen
abhängig, was ihm gemäß Art. 130 des Vertrages von Maastricht
untersagt ist. Seiner Kritik entsprechend fordert Vaubel einen klaren
Kurswechsel der EZB: "Die EZB sollte umgehend die Zinsen erhöhen und
aufhören, Staatsanleihen zu kaufen."

Allerdings stellt er auch fest, dass die aktuelle Ausrichtung
keine Einbahnstraße ist. Es mag im Interesse der EU liegen, immer
mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Vielleicht wird Brüssel sogar
versuchen, die EU in einen supranationalen Staat umzuformen, aber die
Einzelstaaten müssen diesen Versuchen nicht zustimmen: "Die
Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge. Sie können der EU
Kompetenzen, die sich nicht bewährt haben, wieder wegnehmen. [...] Es
gibt kein 'eisernes Gesetz der Zentralisierung'."

"Den Anfang hiervon erleben wir wohl gerade", fügt Andreas
Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland an.
"Die Bürger sind unglücklich mit der immer weiter vorangetriebenen
Zentralisierung à la Brüssel. Entsprechend ändern sich das politische
Klima und die Wahlergebnisse. Aber - das zeigen die erstarkenden
Sezessionsbewegungen in vielen EU-Ländern - den Bürger geht es nicht
um Brüssel alleine. Sie wollen insgesamt weniger Zentralisierung. Es
wächst das Bewusstsein, dass kleinere politische Einheiten, die in
friedlichem Wettbewerb miteinander konkurrieren, den Bürgern ein
weitaus größeres Maß an Freiheit und Wohlstand bescheren als große,
monolithische Zentralstaaten."

"Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge."
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