NOZ: NOZ: Straftaten von Nordafrikanern: Unions-Innenexperten fordern schnellere Abschiebungen

Osnabrück (ots) - Straftaten von Nordafrikanern:
Unions-Innenexperten fordern schnellere Abschiebungen

CDU-Politiker Schuster zu Sondierungsgesprächen: SPD muss sich bei
sichereren Herkunftsländern bewegen

Osnabrück. Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von
Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine
schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und
Rückkehrprogrammen gefordert. Die Maghreb-Staaten müssten rasch als
sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort
einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. Der
innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, forderte
im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag):
"Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen
schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels
Abschiebung." Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur
freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig.

Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb ist nach Zahlen des
Bundesinnenministeriums, die der "NOZ" vorliegen, 2017 deutlich
gestiegen. So hat Deutschland von Januar bis November 1544 abgelehnte
Asylbewerber nach Algerien, Marokko und Tunesien abgeschoben. Die
meisten davon (702) nach Marokko. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl
im Vergleich zum Vorjahr fast um das Vierfache. 2016 waren nur 397
Menschen in den Maghreb abgeschoben worden.

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster würde die
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere
Herkunftsländer Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen in die
Maghreb-Staaten erleichtern. Mit Blick auf die Gespräche zwischen
Union und SPD über eine neue Große Koalition forderte Schuster: "In
den Sondierungsgesprächen muss sich die SPD bewegen und ihre Blockade
gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen." Die SPD
sollte auch akzeptieren, dass bundesweit Zentren für
Asylentscheidungen und Rückführungen aufgebaut werden müssten. In der
vergangenen Legislaturperiode wollte die große Koalition auf Drängen
von CDU und CSU auch die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren
Herkunftsstaaten erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am
Bundesrat und dem Widerstand von Grünen und letztlich auch SPD.

Kritik kam von den Linken. Der kommissarische
Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, sagte, die Studie
zeige eindeutig, wie wichtig eine klare Bleiberechtsperspektive, gute
Betreuungsangebote und der Familiennachzug für die Prävention von
Straftaten sei. Wolf sagte: "Ich hoffe, dass die Unionsparteien ihre
ideologisch und populistisch begründete Blockadehaltung aufgeben und
nicht weiterhin an einer langfristigen Aussetzung des
Familiennachzugs festhalten werden."

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