Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Gewalt gegen Polizisten

Bielefeld (ots) - Zu früh kam der Seufzer der Erleichterung am
Neujahrstag. Bei den Silvesterfeiern hatte es nur vereinzelte
sexuelle Übergriffe gegeben, auch waren junge Männer aus dem
arabischen Raum nicht in Massen aufgetreten wie in den beiden Jahren
zuvor. Also alles gut? Nein, es ist gar nichts gut. Polizisten und
Rettungskräfte mussten einen hohen Preis dafür zahlen, dass es nicht
erneut zum Äußersten kam. Sie hielten buchstäblich den Kopf hin. Erst
gestern ist aus Sicherheitskreisen bekannt geworden, dass die
Bundespolizei mit 3200 zusätzlichen Beamten Schlimmeres verhinderte.
Demnach kontrollierten die Polizisten vor allem in
Nordrhein-Westfalen Hunderte Nordafrikaner, Syrer und Iraker in Zügen
und sprachen allein in Köln und Düsseldorf mehr als 1300
Platzverweise aus. In NRW ging der Jahreswechsel glimpflicher aus als
andernorts, weil der bundesweite Schwerpunkt der Sicherheitsmaßnahmen
- neben Berlin - an Rhein und Ruhr lag. Da mag auch Parteipolitik im
Spiel gewesen sein: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fiel
es gewiss nicht schwer, seinen Parteifreund und NRW-Amtskollegen
Herbert Reul (CDU) mit der Bundespolizei zu unterstützen. Wer
Polizisten angreift, auf sie mit Feuerwerkskörpern schießt, sie mit
Waffen bedroht oder sie verletzt, der greift unseren Staat an - uns,
jeden rechtschaffenen Bürger. Noch ist es in Deutschland nicht so
brisant wie in den Vororten (»Banlieus«) der französischen
Großstädte, wo sich Polizei und Feuerwehr nicht mehr hinwagen können,
ohne tätlich angegriffen zu werden. Der Staat muss überall sein
können, wo er gebraucht wird. Deswegen dürfen »No-Go-Areas« nicht
zugelassen werden. Und damit es nicht so weit kommt, verfügt der
Staat über das Gewaltmonopol. Niemand will Verhältnisse wie in den
USA, wo vielen Polizisten der Revolver allzu locker sitzt. Aber der
Gesetzgeber sollte klären, wie sich Polizisten in Ernstfällen besser
wehren können - und dürfen. Auf dem Weg zur Stärkung der Polizei kann
der erste Schritt nur sein: Die Justiz muss härter durchgreifen,
Richter müssen Strafmaße ausschöpfen. Hoffnung macht ein Urteil des
Aachener Landgerichts vom 21. Dezember 2017: Ein junger Mann muss
vier Jahre in Haft, weil er in Düren zwei Polizisten schwer
verletzte, die im Streit um einen Strafzettel vermitteln wollten. Und
Silvester 2018? Vorerst wird man in Köln und Berlin im öffentlichen
Raum wohl nicht mehr so feiern, wie man es einmal gewohnt war.

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Andreas Kolesch
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