ROG verurteilt Vorgehen Russlands gegen US-Auslandsmedien

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
Entscheidung des russischen Justizministeriums, neun
US-Auslandsmedien zu "ausländischen Agenten" zu erklären.

"Für die Menschen in Russland dürfte es nun noch schwieriger
werden, sich aus unabhängig recherchierten Nachrichten zu
informieren", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Die
äußerst schwammigen Formulierungen des neuen russischen
Mediengesetzes geben der Regierung extrem weiten Spielraum, gegen
Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Es ist äußerst
bedauerlich, dass die USA diesen Schlagabtausch von wechselseitigen
repressiven Maßnahmen gestartet haben. Es ist nicht die Aufgabe von
Regierungen, darüber zu entscheiden, wo legitime Berichterstattung
aufhört und wo Propaganda anfängt."

Mit seiner Bekanntmachung vom Dienstag wendet das russische
Justizministerium das Mitte November hastig von der Duma
verabschiedete neue Mediengesetz an. Mit dem Gesetz hat Russland auf
die Entscheidung der USA reagiert, den staatlich finanzierten
russischen Auslandssender RT in den Vereinigten Staaten zur
Registrierung als "ausländischer Agent" zu zwingen, wenn er sein
Programm dort weiterhin ausstrahlen will.

Die ersten Medien, auf die das neue russische Gesetz angewendet
wird, sind die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free
Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sowie mehrere RFE/RL-Projekte in
regionalen Sprachen, die sich speziell an die Menschen etwa auf der
russisch besetzten Krim, in Sibirien oder im Nordkaukasus wenden
(http://ogy.de/f81i).

Russischen Abgeordneten zufolge will das Justizministerium auf
Einzelfallbasis über die Anwendung des Gesetzes entscheiden. Zu den
potenziell Betroffenen gehören auch die britische BBC mit ihren
Auslandsprogrammen, die Deutsche Welle sowie russische Exilmedien
(http://ogy.de/ud46).

BETROFFENE MEDIEN MÜSSEN JEDEN BERICHT KENNZEICHNEN

Gemäß dem neuen russischen Mediengesetz werden die vom
Justizministerium entsprechend eingestuften Medien jede
Veröffentlichung oder Sendung mit dem Zusatz "ausländischer Agent"
kennzeichnen müssen. Außerdem müssen sie den russischen Behörden ihre
Finanzierung detailliert offenlegen (http://ogy.de/563w).

Die Vorschriften orientieren sich an dem 2012 in Kraft gesetzten
Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), denen bei Verstößen
hohe Geldstrafen drohen. Dutzende NGOs sind deshalb zur Schließung
gezwungen gewesen, darunter führende Medienentwicklungsorganisationen
(http://ogy.de/c4ti). Allerdings ist das Mediengesetz insoweit noch
schwammiger, als es die Kennzeichnung als "ausländischer Agent"
anders als bei NGOs nicht an eine "politische Tätigkeit" knüpft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148
von 180 Staaten, die USA stehen auf Platz 43. Platz Mehr zur Lage der
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