 Kai Vogel: Landesregierung beugt sich Druck der SPD
Geschrieben am 05-12-2017 |
Kiel (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz des
Verkehrsministeriums zum Beibehalt der Bundesstraßen beim LBV.SH
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai
Vogel: "Es freut uns, dass die Landesregierung auf unseren Druck die
Bundesstraßen weiterhin vom LBV.SH verwalten lässt.
Die Forderung der SPD-Fraktion wurde heute durch den
Verkehrsminister umgesetzt. Der Druck der seit Beginn der
Jamaika-Koalition auf der Belegschaft lastete, ist für viele
unerträglich geworden. Mehrere Beschäftigte haben wegen der
unsicheren beruflichen Perspektive bereits außerhalb des
Landesdienstes eine neue und sichere Beschäftigung übernommen.
Die Diskussion über den Verbleib der Bundesstraßen war absolut
unnötig und hat von Seiten der Landesregierung erheblich zur
Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV.SH
beigetragen. Kopfschütteln löst die Darstellung der CDU aus. Wer erst
für Verunsicherung sorgt und sich dann hinstellt und den Eindruck
erweckt, man habe das jetzt beschlossene Modell schon immer
bevorzugt, hat mit den Beschäftigten Monopoly gespielt.
Dem Brief des Ministeriums an die Beschäftigten ist zu entnehmen,
dass die Anhörung der Personalräte im Wirtschaftsausschuss
überzeugend für das jetzige Modell gewesen sei. Diese Anhörung hätte
es ohne die SPD aber nie gegeben, da die Koalition sie ablehnte.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell
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