Neue Westfälische (Bielefeld): Streit in der GroKo um Glyphosat-Abstimmung Meuterei Jörg Rinne

Bielefeld (ots) - Es ist ein unruhiges Fahrwasser, in dem Angela
Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft nimmt. Nach dem Wirbel um
die gescheiterte Sondierung einer Jamaika-Koalition greift ihr nun
die eigene Schwesterpartei hart ins Ruder. Die CSU hat mit dem
Verhalten ihres Agrarministers Christian Schmidt bei der
EU-Abstimmung über die Weiterverwendung des umstrittenen
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat knallharte Lobbyarbeit
verrichtet. Ganz im Sinne ihrer Wähler in der konservativ
ausgerichteten bayerischen Landwirtschaft. Was zunächst wie ein
Alleingang des blassen CSU-Ministers aussah, entpuppt sich bei
genauerer Betrachtung als wohlgeplante Provokation der kleinsten
Regierungspartei. Denn Landeschef Horst Seehofer war nach Angaben aus
bayerischen Regierungskreisen in München vorab über das umstrittene
Ja von Schmidt informiert. Die Kanzlerin nicht. Plötzlich wird klar,
welcher Plan tatsächlich hinter dem fragwürdigen Verhalten von
Minister Schmidt steht. Seehofer und seine CSU wollen Merkel die
Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Ganz nach dem Motto: Schaut's her, die
hat ihren Laden nicht im Griff! Denn eigentlich hätte Merkel ihren
fahnenflüchtigen Minister feuern müssen. Und das wenige Tage vor dem
wichtigen Zusammentreffen mit der SPD bei Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier, wo die Möglichkeit einer Großen Koalition
(GroKo) ausgelotet werden soll. Die Bayern wollen aber auch der SPD
signalisieren, dass sie den Kuschelkurs, den Merkel den sich
zierenden Sozialdemokraten angedeutet hat, nicht akzeptieren wollen.
Zu groß scheint ihnen die Gefahr, dass sich Schulz, Nahles und Co.
ihre Zustimmung für ein Bündnis mit der Union teuer bezahlen lassen
wollen. Ein Warnschuss also, der weit zu hören ist. Und der die neuen
Gespräche schon vor ihrem Beginn belastet. Das geringe Vertrauen,
dass in Berlin derzeit zwischen den Parteien und ihren Protagonisten
herrscht, ist weiter zerstört worden - bewusst. Die Kanzlerin ist
düpiert, die SPD verprellt. Deutschland ist noch weit von einer
handlungsfähigen Regierung entfernt. Und so langsam stellt sich die
Frage, wie lange Merkel noch Kurs halten kann. In der Seemannssprache
heißt es seit Jahrhunderten: The Captain's Word is Law (Das Wort des
Kapitäns ist Gesetz). Will die Bundeskanzlerin sich und die mögliche
GroKo in dieser verfahrenen Situation retten, muss sie nun das Ruder
festhalten. Sonst droht Meuterei.

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