 Weser-Kurier: Nico Schnurr über das Wahlprogramm von CDU und CSU
Geschrieben am 03-07-2017 |
Bremen (ots) - Mit Wahlprogrammen verhält es sich ja gemeinhin so:
Interessant ist, was drin steht. Noch spannender ist, was fehlt. Das
neue Wahlprogramm der CDU/CSU macht da keine Ausnahme. Es verspricht
mehr Polizisten und mehr Wohnungen, weniger Arbeitslose und weniger
Steuern. Das klingt erst einmal gut, kommt einem aber auch bekannt
vor. Wer fordert in einem Bundestagswahlkampf anno 2017 schon
ernsthaft weniger Sicherheit und weniger Arbeit? Eben, niemand.
Deutlich spannender ist da schon ein Blick auf die Themen, die nur
beiläufig auftauchen oder es erst gar nicht auf die 72 Seiten
geschafft haben. Dass die Flüchtlingspolitik im Programm nur eine
Randnotiz bleibt und die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte
Obergrenze überhaupt nicht erwähnt wird, ist ein Erfolg der
Bundeskanzlerin. Dass sich die Union allerdings auch darüber hinaus
den großen Fragen verschließt, ist schlichtweg mutlos. Ein
Rentenkonzept, um dem demografischen Wandel und der wachsenden
Altersarmut beizukommen, gibt es von der Union nicht. Stattdessen
heißt das Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025. Nur lässt sich die
Altersarmut mit Minijobs und Niedriglöhnen nicht bekämpfen. Allein
auf die Vollbeschäftigung bis 2025 zu verweisen, wirkt da zu bequem.
Bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode kann schließlich viel
passieren. Immerhin, junge Familien sollen vom neuen Programm
profitieren. Ein Baukindergeld soll sie beim Eigenheimbau fördern.
Für alle, die sich kein Eigenheim leisten können, hat die Union
dagegen nicht viel im Angebot. Außer eine Erhöhung des Kindergeldes
um 25 Euro - ein Sinnbild für dieses vorsichtige Programm ohne
Knalleffekte. Positiv ausgedrückt: Die Union wirbt mit dem
Versprechen auf Verlässlichkeit. Präziser wäre: Das Wahlprogramm
atmet Stillstand und lässt Gestaltungswillen vermissen. Die
entscheidende Frage wird sein, ob das überhaupt jemanden stört. Denn
der wichtigste Programmpunkt bleibt: die Kanzlerin - und das Gefühl,
dass es doch ruhig so weitergehen kann.
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