 Westfalenpost: Zum CDU-Wahlprogramm: Wenig Angriffsfläche
Geschrieben am 03-07-2017 |
Hagen (ots) - Zu guter Letzt legt auch die Union ein Wahlprogramm
vor. Einer hat es herbeigesehnt: Martin Schulz. Der
SPD-Kanzlerkandidat ist für jede Angriffsfläche dankbar, die sich ihm
in den nächsten 83 Tagen bis zur Bundestagswahl bieten wird. Groß
wird sie indes nicht sein. Die Christdemokraten haben sich aus dem
allgemeinen politischen Legokasten bedient. Sie können mit fast jedem
Partner etwas aufbauen, sprich: eine Koalition bilden; ganz gleich ob
deren Steine nun gelb, rot oder grün sind. Das ist nun vielleicht
sogar leichter geworden, weil die Streitfrage der "Ehe für alle"
erst einmal entschieden ist. Das Programm ist an vielen Stellen
vage. Das genaue Zieldatum für die vollständige Anhebung des
Kinderfreibetrages fehlt. Offen ist auch, wann der Solidarzuschlag
genau entfällt. Die wichtigsten Entscheidungen ihrer Laufbahn - der
Ausstieg aus der Atomkraft und die liberale Flüchtlingspolitik - hat
Merkel situativ entschieden und nicht, weil sie einem Programm
gefolgt wäre. Sie steht auch deshalb wieder gut da, weil die
bayrische CSU schon im Januar ein anatomisches Prinzip der Politik
erkannt hat: Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund, es ist umgekehrt.
Die kleine CSU kann die größere CDU nicht zwingen, gegen ihren Willen
eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Seitdem die CSU das
eingesehen und sich eingehakt hat, seitdem die Unionsparteien wieder
der Kanzlerwahlverein sind, steigt auch der Zuspruch. Merkel ist
keine Visionärin, sondern eine Verwalterin des Landes. Keine
Experimente, das ist in Deutschland keine Drohung, sondern ein
Versprechen. Merkel weiß das. Schulz wird es lernen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
615851
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Wie man Raser ausbremst Hagen (ots) - Ein Jahr Haft auf Bewährung für den einen
Angeklagten. Für den anderen knapp zwei Jahre Haft, die er wegen
einer Vorstrafe tatsächlich absitzen muss. Weder Richter noch
Staatsanwälte sahen am Ende des Prozesses sichere Anhaltspunkte
dafür, dass sich die beiden Verurteilten in Hagen verabredet hatten.
Den fünf Verletzten aber ist vermutlich egal, ob die beiden nun ein
Rennen veranstalteten - oder einfach so gemeingefährlich gerast sind.
Abschrecken wird dieses Urteil kaum; das war auch nicht die Aufgabe
der Hagener Richter. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu G20 Bielefeld (ots) - Der Aufwand, den die Polizei für einen sicheren
Ablauf des G20-Treffens in Hamburg betreiben muss, zeigt deutlich:
Die Hansestadt ist der völlig falsche Ort für diesen Gipfel.
In einer Metropole mit einer ausgewiesen linksextremen Szene
müssen die Behörden - bei einer Veranstaltung wie dieser und mit
Gästen wie diesen - mit allem rechnen und auf alles vorbereitet sind.
Hier von Katz und Maus oder Räuber und Gendarm zu sprechen,
verharmlost die Lage. Im Moment beschränken sich die Konflikte auf
ein paar Zelte. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Regionale 2022
Wichtige Weichenstellungen
Matthias Bungeroth Bielefeld (ots) - Es ist das bedeutendste Regionalförderprojekt,
das das Land Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat: Die Regionale 2022
soll mit dazu beitragen, Ostwestfalen-Lippe in wichtigen Fragen der
Infrastruktur voranzubringen. Ein herausragendes Gesamtpaket, wenn
nun die beteiligten Institutionen und Gremien auch Konzepte liefern,
die überzeugen. Kurz: Der bis jetzt bekannte Rahmen darf im nun
beginnenden inhaltlichen Ausgestaltungsprozess nicht verwässert
werden. Die Schwerpunkte, die man sich vorgenommen hat, haben es in
sich: mehr...
- Rheinische Post: Pinkwarts Pläne
Kommentar Von Florian Rinke Düsseldorf (ots) - Der neue Wirtschaftsminister hat große Pläne:
NRW soll digitaler Vorreiter werden. Andreas Pinkwart will dazu das
Rheinland zum digitalen Zentrum ausbauen. Das ist gut so. Schon jetzt
haben die meisten NRW-Start-ups an Rhein und Ruhr ihren Sitz - und
nicht im Sauerland oder im Oberbergischen. Es ist wichtig, diese
Stärken zu stärken, um international mithalten zu können. Und doch
wird sich nicht im Rheinland entscheiden, ob die Digitalpolitik der
neuen Landesregierung ein Erfolg wird - sondern im Sauerland und im mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Wahlagenda
Merkel als einziger Programmpunkt
Dieter Wonka, Berlin Bielefeld (ots) - CDU und CSU haben sich zu 100 Prozent für einen
Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte
man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin
kleben. Jetzt versichert Horst Seehofer wie in einer billigen
Boulevardinszenierung, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt,
wie und wo sie ist. Er nennt das einen "echten Gemeinschaftssinn". So
ist das eben, wenn die Kanzlerin das überzeugendste Produkt ist, das
die Union anzubieten hat. Es hat eine Weile gedauert, bis der
CSU-Chef mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
