 Stuttgarter Zeitung: Schlagseite in der Nationalversammlung
Geschrieben am 18-06-2017 |
Stuttgart (ots) - Er ist der jüngste Präsident der Fünften
Republik. Keiner ist schneller an die Staatsspitze gestürmt. Und nun
hat Emmanuel Macron auch noch Frankreichs Nationalversammlung
erobert. 355 der 577 Abgeordneten werden ihn dort unterstützen, und
auch oppositionelle Konservative und Sozialisten, die ihm bereits
ihren Beistand angekündigt haben. Doch so wichtig es für den
Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des
Arbeitsrechts mit solider Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei
Drittel regierungstreuer Abgeordneter hat das Parlament Schlagseite.
Es wird sich schwer tun, die Regierung zu kontrollieren, ihr Paroli
zu bieten. Zumal die Oppositionsparteien ja nicht nur geschwächt,
sondern auch in sich zutiefst zerstritten sind.
Außerparlamentarischen Kräften tut sich damit die Chance auf, das
Vakuum zu füllen, die Debatte auf die Straße zu verlagern,
Radikalopposition zu betreiben. Die historisch niedrige
Wahlbeteiligung vom Sonntag spielt ihnen zusätzlich in die Hände. Die
Legitimation eines Parlaments, an deren Wahl mehr als die Hälfte der
Franzosen nicht teilgenommen hat, wirft Fragen auf. So widersinnig es
klingt: Der Präsident, der am Sonntag triumphiert hat, wird er sich
im eigenen Interesse bescheiden, der parlamentarischen Opposition
Raum geben, den Dialog suchen müssen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
614893
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Parlamentswahl in Frankreich: Zum Erfolg verdammt Cottbus (ots) - Zum Erfolg verdammt
Der Höhenflug des Emmanuel Macron ist zu Ende. Die Franzosen haben
den 39-Jährigen zwar zu ihrem Präsidenten gewählt und ihn mit einer
absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ausgestattet. Doch das
Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack. Statt der mehr als 400
erwarteten Abgeordneten wurden es nur gut 350. Die Wähler
korrigierten das Resultat der ersten Runde - eine erste Niederlage
für einen Präsidenten, der bisher nur gewonnen hat. Auch die niedrige
Wahlbeteiligung von 42 Prozent muss mehr...
- Westfalenpost: Senioren und Pflegekräfte sollen möglichst nichts kosten - Zur Pflege Hagen (ots) - Viel Schwarzarbeit, wenig Fachkräfte, ein riesiger
Markt und reichlich Gefühle: Das Thema Pflege geht uns alle an. Doch
es wird überwiegend im privaten Sektor verhandelt. Die Politik hält
sich zurück, unverständlich, wenn man an die Herausforderungen denkt,
die auf diesem Gebiet noch warten. Pflege ist nach wie vor
Familiensache. Deshalb wird auch kein Zollbeamter je an der Tür
klingeln und die Papiere der polnischen Betreuungskraft sehen
wollen. Denn wo die Familien die Verantwortung für ihre
hilfebedürftigen Angehörigen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Maßvoll nach Helmut Kohls Tod Düsseldorf (ots) - "Dem Toten versag deine Liebe nicht", heißt es
in der Bibel. Bei manch einer Reaktion auf den Tod Helmut Kohls würde
man sich schon über Respekt freuen. Die "Taz" überschritt mit ihrer
Titelseite jede Grenze. Sie war peinlich und geschmacklos. Viele
Linke in dieser Republik würden sich eher eine Hand abhacken, als ein
freundliches Wort über Helmut Kohl zu formulieren. Ist das so schwer?
Man muss sein Wirken nicht verklären. Der Mensch Helmut Kohl bleibt
ein Mann mit Schatten. Wieso versöhnte er sich mit Widersachern mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Frankreich-Wahl Stuttgart (ots) - So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle
Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat
Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag,
die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht
nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind.
Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die
Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben.
Die historisch niedrige Wahlbeteiligung spielt ihnen in die Hände -
welche Legitimation mehr...
- Schwäbische Zeitung: Zurück in der Offensive - Leitartikel zum Parteitag der Grünen Ravensburg (ots) - Der Eisbär neben dem Rednerpult, die große
Sonnenblume im Hintergrund - beim Thema Umwelt sind die Grünen ganz
bei sich. Nun ist eine rot-grüne Mehrheit im nächsten Bundestag
wirklich nicht in Sicht. Deshalb machten die Grünen auf ihrem
Parteitag erst einmal das, was sie am besten und auch glaubwürdig
können: sich auf ihre Inhalte konzentrieren.
Sie haben klare Signale gesendet, was sie im Falle eines
Wahlerfolgs durchsetzen wollen: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke
sofort abschalten, zum Beispiel. Ab mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
