 WAZ: Nichtstun ist Machtmissbrauch
- Kommentar von Tobias Blasius
zur Diskussion um Schwarz-Gelb
Geschrieben am 16-05-2017 |
Essen (ots) - Nichtstun ist Machtmissbrauch", hat FDP-Chef
Christian Lindner in seiner furiosen Wahlkampagne plakatieren lassen.
Nun sind die Liberalen mit einem Rekordergebnis belohnt worden und
müssen selbst erklären, was sie zur Lösung der wortreich beklagten
Probleme in Nordrhein-Westfalen beitragen wollen. Dass Lindner
persönlich für kein Regierungsamt in Düsseldorf zur Verfügung steht,
sondern umgehend die Mission "Rückkehr in den Bundestag"
weitertreibt, haben die Wähler augenscheinlich akzeptiert.
Unverständnis dürfte ihm jedoch entgegenschlagen, sollte die FDP die
unverhoffte schwarz-gelbe Regierungsoption in NRW aus rein
bundestagswahltaktischen Gründen ausschlagen.
Lindner hat die Liberalen clever aus der Funktionspartei-Ecke der
CDU-Mehrheitsbeschafferin herausgeführt. Der Kurs der
Eigenständigkeit darf aber nicht zur Egozentrik verkommen. Die
wenigsten Bürger dürften die FDP gewählt haben, um schmissige
Oppositionsreden zu hören. Vielmehr knüpft sich an vollmundige
Versprechen der vergangenen Wochen die Erwartung, dass
Gestaltungsparteien wie CDU und FDP es besser machen als die
abgestrafte rot-grüne Koalition. Bei Lichte besehen gibt es zwischen
Schwarz und Gelb in keinem einzigen Politikfeld unüberbrückbare
Gegensätze. Wahlsieger Laschet scheint der FDP sogar in
therapeutischer Gelassenheit entgegen zu kommen, um auch mit knapper
Landtagsmehrheit stabil regieren zu können.
Dass sich die waidwunde NRW-SPD Laschets Gesprächsangebot entzogen
hat, kann man ihr kaum verübeln. Das Wahldebakel historischen
Ausmaßes hat die Partei in Selbstzweifel und Führungskrise gestürzt,
was denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Juniorpartnerschaft
sind. Die Große Koalition muss der Notfall der parlamentarischen
Demokratie bleiben. In NRW gibt es gar keinen Grund, ihn auszurufen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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