Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Regierungsbildung in NRW Schwarz-gelbe Pflicht Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen hat gewählt. CDU und FDP
haben einen Regierungsauftrag für das bevölkerungsreichste
Bundesland. Man darf gespannt sein, in welcher Zeit sie in der Lage
sein werden, ihr Programm vorzulegen, den neuen Ministerpräsidenten
zu wählen und damit ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Es gehört zu den schwarz-gelben Pflichten, diesen Auftrag zügig und
ohne taktisches Geplänkel abzuarbeiten. Darauf haben die Wähler in
NRW gehofft - darauf haben sie Anspruch. Vor diesem Hintergrund
irritieren die ersten Einlassungen der beiden Wahlsieger. FDP-Chef
Christian Lindner mag es für seine Aufgabe halten, sich nicht als
kleiner Partner, sondern als ebenbürtige politische Kraft neben der
CDU zu präsentieren. Damit darf er rechtfertigen, in scharfen
Verhandlungen mit den Christdemokraten möglichst viele liberale
Programmpunkte durchsetzen zu wollen. Eine Berechtigung zum Gang in
die Opposition - wie Lindner gelegentlich kokettiert - lässt sich aus
solchen Verhandlungen allerdings keinesfalls ableiten. Schwarz-Gelb
hat den Regierungsauftrag und muss ihn annehmen. Alles andere ist
Flucht vor Verantwortung. Ähnliches gilt für Armin Laschets Union. Es
mag sein, dass der neue starke Mann hinter Angela Merkel gern eine
schwarz-grüne oder eine Jamaika-Option mit FDP und Grünen für die
Bundestagswahl offen halten würde. Dafür gibt es bundes- wie
landespolitisch aus seiner Sicht eine Reihe von guten Gründen. In NRW
aber ist diese Frage entschieden - für Schwarz-Gelb.
Sondierungsgespräche mit anderen Parteien - ganz gleich, ob mit SPD
oder Grünen - sind Spiegelfechtereien. Die SPD hat die Wahl verloren
und muss in die Opposition. Laschet hat den Auftrag, eine Regierung
zu bilden, und zwar schnell. NRW wartet darauf, von ihm regiert zu
werden. Man beginnt sich zu fragen, warum sowohl Lindner als auch
Laschet auf Distanz zum Wählerauftrag gehen. Der FDP-Vorsitzende
steigert sich sogar in den völlig unverantwortlichen und unsinnigen
Satz, er sei lieber in der Opposition in Berlin als in der Regierung
von NRW. Das ist als adrenalin-gesteuerter Versprecher nur
hanebüchener Unsinn. Als Strategie wäre es Missachtung des
Wählerwillens und signalisierte mangelnden Respekt vor demokratischen
Entscheidungen sowie überhebliche Sieger-Arroganz. Er sollte das
möglichst schnell korrigieren und zurücknehmen. Falls hinter Laschets
und Lindners Vorgehen der vorsätzliche Versuch steckte, den
Amtsantritt ihrer Koalition in NRW zu verzögern, damit die
Bundestagswahl nicht mit den ersten Entscheidungen einer neuen
Koalition in Düsseldorf belastet wird, dann darf und wird man ihnen
das nicht durchgehen lassen. Das ist übrigens vor sieben Jahren schon
einmal schiefgelaufen, als Jürgen Rüttgers umgekehrt von der
Bundesregierung eine Politik der ruhigen Hand erwartete, damit die
Landtagswahl nicht belastet würde - und abgewählt wurde. Nein, für
CDU und FDP am Rhein gilt: Hier ist NRW, hier springt bitte in die
Regierung. Das ist die schwarz-gelbe Pflicht.

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