 Weser-Kurier: Über den Staatsüberschuss schreibt Philipp Jaklin:
Geschrieben am 23-02-2017 |
Bremen (ots) - So viel Understatement bekommt wirklich nur Angela
Merkel hin. Sie mache sich angesichts des Milliardenüberschusses des
Staates keine Sorgen, so die Kanzlerin am Donnerstag. Der Regierung
werde schon etwas dazu einfallen, wie sie das Geld ausgeben könne,
"das vielleicht vorhanden ist". Vielleicht? Es sind fast 24
Milliarden Euro die Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr
mehr eingenommen als ausgegeben haben. Auch die in Deutschland gerne
gescholtene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat dazu
beigetragen, dass die Finanzminister sich freuen dürfen. Die Zinsen
sind niedrig, die Schulden billig - nicht nur für die Südeuropäer. Da
kann es Wolfgang Schäuble gut verkraften, wenn die Bundesbank wegen
der Wertpapierkäufe der EZB mehr Rücklagen bildet und entsprechend
weniger nach Berlin überweist. Wohin nun mit dem Geld?
Steuersenkungen wären die einfache und im Wahljahr politisch
einträglichste Lösung. Die ökonomisch sinnvolle sind Investitionen -
etwa in Schienen, Straßen, Schulen. Zumal die Risiken für die
exportorientierte deutsche Wirtschaft mit Trump und dem Brexit
zugenommen haben. Da helfen Wachstumsimpulse.
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