 Lausitzer Rundschau: Linkes Problem
Brandenburgs Justizbeamte protestieren gegen rot-rote Rotstiftpolitik
Geschrieben am 09-02-2017 |
Cottbus (ots) - Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem
Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in
der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die
Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten
gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt deswegen vor allem,
wie ernst die Lage an den notorisch überlasteten Gerichten des Landes
ist - bei den Richtern, aber vor allem auch im Mittelbau. Doch die
Protestaktion zeigt auch, dass dem gar nicht mehr so neuen
Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bislang noch kein Durchbruch
gelungen ist. Eigentlich sollte er das durchaus als "zerrüttet"
beschreibbare Verhältnis zwischen Ministerium und Beschäftigten
wieder auf Vordermann bringen. Geschehen ist da scheinbar nicht viel.
Im Gegenteil: Es überrascht zunehmend, wie schwer es der Linken
fällt, dieses so wichtige Ressort am Laufen zu halten. Dass sich kein
einziger Landtagsabgeordneter der Linken gestern bei der
Demonstration blicken ließ, spricht eben auch für sich.
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