 Rheinische Post: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger
Geschrieben am 31-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert.
"Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als
würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft
herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn
die Behörden keinen Antrag auf Haft stellten, seien den Gerichten die
Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht
unbedingt neue Gesetze nötig seien. "Die Behörden hätten zunächst die
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen", sagte Gnisa.
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