 Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Schlecht vorbereitet
Geschrieben am 26-12-2016 |
Gera (ots) - Als die Bundeskanzlerin in einem der seltenen Momente
öffentlich Gefühl vor Verstand stellte, hatte sie die Folgen ihrer
einsamen Entscheidung zur Öffnung Deutschlands für Hunderttausende
Flüchtlinge nicht bedacht. Denn dazu hätte es neben der wunderbaren
menschlichen Regung auch der rechtzeitigen und fairen Abstimmung mit
den Nachbarn und neuer beziehungsweise veränderter Gesetze bedurft.
Zuvörderst der Asylgesetzgebung.
Ein Blick zu unseren Nachbarn in der Europäischen Union zeigt
jedermann, dass zum Beispiel in Polen viel weniger Anreize geboten
werden, Asyl zu beantragen. Denn die Leistungen sind deutlich
geringer. Und die Katholische Kirche, die in Polen viel Einfluss auf
die Politik des Staates hat, fällt nicht durch geharnischte Proteste
für eine andere Asylpolitik im Nachbarland auf. Dass deutsche
Bischöfe ganz andere Töne anschlagen, scheint ihre Amtsbrüder nicht
zu bekümmern.
Auch Ungarn und Österreich dachten viel eher an die Gefahren
einer ungeregelten, unkontrollierten Zuwanderung als das in großen
Teilen von Selbstrührung und moralischer Selbstüberhebung aufgeladene
Deutschland. Wie sehr sie unserem Land durch die Schließung der
Balkan-Route einen Gefallen getan haben, mag jetzt noch nicht jeder
zugeben. Aber sie haben uns eine Atempause verschafft. Sonst sähe es
noch schlechter aus um die Sicherheit im Land, um Kontrollhoheit und
auch um die Möglichkeiten der Integration.
Der Bundestag ist in die Flüchtlings-Problematik viel zu spät
einbezogen worden. Kein Wunder also, dass Asyl-Gesetze Lücken
aufweisen, die sich jetzt in einer Klagewelle vor
Verwaltungsgerichten auswirken. Die Verfahren stapeln sich, weil die
Zahl der Richter immer noch nicht ausreicht und höchstrichterliche
Urteile fehlen.
Hinzu kommt, dass im Bundesrat regierungsbeteiligte Grüne
gerichtsfeste Regelungen zu sicheren Herkunftsländern blockieren.
Dass sie damit letztlich das Geschäft der AfD betreiben, wird
hoffentlich noch manchem aufgehen.
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
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