 Rheinische Post: Lischka fordert von Berliner Senat Ausweitung der Videoüberwachung
Geschrieben am 27-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Berliner
Landesregierung dazu aufgerufen, die Videoüberwachung auf
öffentlichen Plätzen auszuweiten. "Ich kann dem Berliner Senat nur
empfehlen, die Video-Überwachung auf alle öffentlichen Plätze
auszuweiten", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Instrument sei im Zweifel
nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern. Bei der Aufklärung
aber würde es helfen, sagte Lischka. Nach dem Attentat vor einer
Woche auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde
bekannt, dass die Polizei den Platz nicht wie woanders üblich mit
Kameras überwacht. Nach Erkenntnissen der Ermittler steuerte dort am
19. Dezember der 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommene
Tunesier Anis Amri einen Lkw in die Menge. Zwölf Menschen wurden
getötet, mehr als 50 teils lebensgefährlich verletzt. Im Zuge dessen
erhöhte Lischka nun auch den Druck auf die Grünen, die Einstufung der
Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere
Herkunftsländer nicht länger im Bundesrat zu blockieren. "Gerade der
Fall Amri hat gezeigt, dass wir künftig abgelehnte Asylbewerber und
Straftäter aus Tunesien, Algerien und Marokko deutlich schneller
abschieben müssen", sagte Lischka. "Mit der Einstufung als sichere
Herkunftsstaaten sei das möglich, so der Innenpolitiker.
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