 Rheinische Post: Gabriel will Unternehmen um 3,9 Milliarden Euro entlasten
Geschrieben am 23-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro
Jahr zu entlasten. "Mit der Reform der Unterschwellenvergabe werden
wir die Unternehmen schon zu Beginn des kommenden Jahres um weitere
rund 3,9 Milliarden Euro entlasten", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dafür sollen die
Vergaberegeln für öffentliche Aufträge reformiert werden, die
unterhalb des EU-Schwellenwertes von zumeist 209.000 Euro liegen.
Einsparungen könnten demnach vor allem durch die Digitalisierung der
Auftragsvergaben erreicht werden. So sollen Aufträge künftig immer im
Internet bekanntgemacht und die Vergabeunterlagen den Firmen
kostenfrei und direkt abrufbar über das Internet zur Verfügung
gestellt werden. Bis Ende 2019 sollen die Bieter-Angebote
grundsätzlich nur noch elektronisch eingereicht werden. Ausnahmen
sind lediglich für kleinere Vergaben geplant, ansonsten soll die
bisherige, papiergebundene Vorgehensweise nahezu vollständig
entfallen, hieß es im Wirtschaftsressort. Das Ministerium schätzt,
dass dadurch auch die Verwaltung um rund 1,8 Milliarden Euro
entlastet wird. Geplant ist, dass die Reform im Frühjahr 2017 in
Kraft treten wird. Gabriel betonte, dass er die bisherige Politik der
Bundesregierung damit fortsetzen wolle. Die erstmals eingeführte
One-in-one-out-Regel sei bereits eine wirksame Bürokratiebremse:
neuer Erfüllungsaufwand nur, wenn alter in gleichem Maße abgebaut
wird.
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