Lausitzer Rundschau: Auf ganz hohem Ross Zum Streit um Abschiebungen von Flüchtlingen

Cottbus (ots) - Deutschland hat 2015 rund eine Million Flüchtlinge
aufgenommen. So viel wie kein anderer europäischer Staat. Kein
anderes europäisches Land neben Schweden lässt sich bei seiner
Aufnahmebereitschaft so stark von humanitären Werten leiten wie
Deutschland. Daran muss erinnert werden. Denn mit der hitzig
geführten Debatte über die erste Sammelabschiebung von Flüchtlingen
nach Afghanistan scheinen sich die Maßstäbe verschoben zu haben.
Zumindest für den Geschmack der Opposition ist die Republik plötzlich
zu einem Ort der Willkür geworden, in dem die Menschenrechte mit
Füßen getreten werden. Auf dem ganz hohen moralischen Ross sitzen
dabei jene, die pauschal gegen jede Abschiebung sind. Doch die Welt
funktioniert eben nicht so wie im linksideologischen Lehrbuch. Klar
muss sein: Nicht alle Menschen, die nach Deutschland kommen, haben
ein Bleiberecht. Wenn aber so viele wie noch nie gekommen sind, dann
muss zwangsläufig auch die Zahl der Zurückweisungen steigen. Im
Rechtsstaat gibt es dafür klare Verfahren. Reichen die individuellen
Fluchtgründe nicht für ein Bleiberecht aus, gelten die Betroffenen
als ausreisepflichtig. Dabei wird natürlich auch individuell geprüft,
ob die Rückführung ins Heimatland verantwortbar ist. Droht dort zum
Beispiel Gefahr für Leib und Leben, darf der Betroffene bleiben. Aus
humanitären Erwägungen haben so auch mehr als 10 000 afghanische
Flüchtlinge einen Duldungsstatus in Deutschland. Eine
Ewigkeitsgarantie dafür gibt es allerdings nicht. Zweifellos ist die
Sicherheitslage in Afghanistan hoch problematisch. Wahr ist
allerdings auch, dass die amtliche Schutzquote für Flüchtlinge aus
diesem Land bei etwa 50 Prozent liegt. Das heißt im Umkehrschluss:
Rund die Hälfte der hier lebenden Afghanen erhält kein Asyl, muss
also früher oder später mit der Ausreise rechnen. Abschiebungen sind
letztlich Ländersache. Deshalb werden sie auch sehr unterschiedlich
gehandhabt. Während etwa in Bayern ein vergleichsweise strenges
Regiment herrscht, rühmte sich Thüringen lange Zeit für seinen
generellen Abschiebestopp im Winter. Doch mit den stark
anschwellenden Flüchtlingsströmen hat sich die Situation geändert.
Die Notwendigkeit, genauer zwischen Kriegs- und
Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, ist offensichtlich
geworden. Sie liegt übrigens auch ganz im Interesse der vielen
Menschen, die den Schutz vor Gewalt und Verfolgung wirklich
benötigen. Ärgerlich nur, dass erst eine rechtspopulistische Truppe
wie die AfD groß werden musste, bevor die etablierte Politik die
Zeichen der Zeit besser erkannt hat.

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