 Rheinische Post: Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: "Es darf keine Abschiebehindernisse geben"
Geschrieben am 30-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat
eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert.
"Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne
Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge
abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim. Es darf keine
Abschiebehindernisse geben", sagte Ziemiak der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der JU-Chef
verteidigte auch die umstrittenen Forderungen von CDU-Vize-Chef
Thomas Strobl. "Thomas Strobls aktuellen Vorstoß unterstütze ich
ausdrücklich", sagte Ziemiak. "Für Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen
wir den Grundsatz ,Retten, Versorgen, Zurückbringen'. Wer keine
Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück." Rückführungszentren
beispielsweise in Ägypten, wie von Strobl vorgeschlagen, halte er für
sinnvoll, sagte Ziemiak. Der JU-Chef zweifelt zudem daran, dass
Griechenland weiterhin im Schengenraum bleiben kann. "Wenn ein Staat
seine Außengrenzen nicht sichern kann, dann kann er auch nicht
Mitglied des Schengenraums sein", sagte Ziemiak. Die
Flüchtlingspolitik könne nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren.
Ziemiak erklärte: "Sollte sich Griechenland nicht als willens und
fähig erweisen, seine Außengrenzen zu sichern, dann kann es nicht
Mitglied des Schengenraums sein."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
603815
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Arbeitgeber warnen vor falschen Sicherheitserwartungen im Internet Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Hacker-Angriffe auf
Router der Telekom hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor falschen
Sicherheitserwartungen gewarnt. "Es wäre fahrlässig, den Eindruck zu
erwecken, dass totale Sicherheit möglich ist", sagte Kramer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jeder
müsse aufpassen, was er im Netz mache. Cyber-Sicherheit sei nicht nur
ein Themen für Unternehmen. "Wir alle müssen uns besser schützen",
erklärte Kramer.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische mehr...
- Rheinische Post: Städtetag fordert rasche Grundgesetzänderung für Schulprogramm Düsseldorf (ots) - Städtetagspräsidentin Eva Lohse hat Bund und
Länder aufgefordert, rasch das Grundgesetz zu ändern, damit die
Schulen in finanzschwachen Kommunen schnell mit Bundesmitteln
saniert werden können. "Die Städte sind froh, dass der Bund 3,5
Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen
Kommunen bereitstellen will", sagte Lohse der Online-Ausgabe der
"Rheinischen Post". Das sei ein wichtiger Schritt, um die Sanierung
von Schulen zu fördern. "Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund
und Länder, sich mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Gysi kritisiert Wagenknecht für Äußerung zu Trump Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Fraktionschef der Linken,
Gregor Gysi, hat sich von einer Äußerung seine Nachfolgerin Sahra
Wagenknecht über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump
distanziert. "Ich hätte den Satz so nicht benutzt", sagte Gysi der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Wagenknecht hatte bei einer Bundestagsdebatte in der vergangenen
Woche erklärt, offenbar habe Trump "wirtschaftspolitisch mehr drauf"
als Kanzlerin Angela Merkel.
"Es ist ein berechtigtes Bedürfnis, populär zu sein. Aber man darf mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Kraft
Kommentar von Tobias Roth Karlsruhe (ots) - Das große Problem der SPD ist allerdings weniger
der Kandidat, sondern vielmehr die Machtoption. Wenn die SPD den
nächsten Kanzler stellen will, braucht sie eine Mehrheit jenseits der
Großen Koalition. Mit den Grünen allein wird es wohl nicht reichen.
Zum Bündnis mit Grünen und Linken wird man sich wieder nicht
durchringen können. Was bleibt, ist die Rolle als Juniorpartner an
Merkels Seite. Das ist das eigentliche Dilemma der SPD. Und die Rolle
ihres Kanzlerkandidaten ist vor diesem Hintergrund vor allem eines:
undankbar. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Bericht zum Krebsgeschehen in Deutschland
Längst Teil unseres Lebens
Carolin Nieder-Entgelmeier Bielefeld (ots) - Mit dem "Bericht zum Krebsgeschehen in
Deutschland" ist erstmals eine Untersuchung veröffentlicht worden,
die Häufigkeit, Arten, Folgen, Überleben und Früherkennung von Krebs
umfassend beleuchtet und über Jahrzehnte vergleicht. Der
Öffentlichkeit konnte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
gute und schlechte Entwicklungen präsentieren. Die Lebenserwartung
von Krebspatienten steigt, aber leider auch die Zahl der
Neuerkrankungen. Der Bericht macht deutlich, welche Auswirkungen der
Krebs auf die Bevölkerung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
