 BDI-Präsident Grillo vor IT-Gipfel: Überregulierung gefährdet digitale Zukunft
Geschrieben am 13-11-2016 |
Berlin (ots) -
- Mehr Freiraum für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle
notwendig -EU-Regulierung auf notwendiges Minimum beschränken
- Verbindliche Kriterien für Datenzugriff aus Dritt-Ländern
einfordern
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer
Überregulierung des Digitalen Binnenmarktes in Europa. "Weniger
Regulierung ist mehr. Die Wirtschaft braucht größere gesetzliche
Freiräume für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle", sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag vor dem Nationalen IT-Gipfel
kommende Woche in Saarbrücken. Grillo forderte die EU-Kommission auf,
sich bei der Regulierung digitaler Technologien und Anwendungen
zurückzuhalten.
Dem Plan der EU-Kommission, Eigentumsrechte für Industriedaten
erstmalig gesetzlich regeln zu wollen, erteilte Grillo eine Absage:
"Bestehende Gesetze beantworten bereits den Großteil rechtlicher
Fragen der Digitalisierung". Europäische Industrien bräuchten
Spielraum für die vertragliche Nutzung ihrer Daten, um
wettbewerbsfähig zu bleiben. Für Zukunftstechnologien und neue
Geschäftsmodelle müsse es die Möglichkeit geben, Innovationen
zeitlich begrenzt von bestimmten regulatorischen Anforderungen zu
befreien, forderte Grillo. Sonst würden digitale Zukunftstechnologien
künftig vor allem in Asien und den USA entwickelt und produziert.
Europa dürfe bei der Digitalisierung kein Anhängsel anderer
Weltregionen werden.
Grillo rief die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, die
Schaffung verbindlicher Kriterien für den staatlichen Zugriff auf
IT-Strukturen nun international voranzubringen. Neben der
Cyberkriminalität erschüttert der wenig transparente Datenzugriff von
Behörden aus Drittstaaten das Vertrauen der Wirtschaft in die
Digitalisierung. "Die EU muss durch internationale Vereinbarungen
Kriterien für staatlichen Datenzugriff entwickeln und dadurch gleiche
Wettbewerbsbedingungen herstellen", forderte der BDI-Präsident.
Pressekontakt:
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Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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