 Rheinische Post: Kommentar: Einigkeit gegen Ankara
Geschrieben am 07-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Europäer haben vor und nach dem versuchten
Staatsstreich in der Türkei unterschätzt, wie gefährdet die
Demokratie des ewigen EU-Beitrittskandidaten ist. Angesichts der
Verhaftungen von Abgeordneten ist nunmehr allen klar, dass dem
türkischen Staatschef die parlamentarischen Spielregeln egal sind. So
hart der Erkenntnisgewinn auch ist: Es bedarf einer wohlüberlegten
Antwort der EU-Mitgliedsländer. Es gibt etliche Maßnahmen, die der
türkischen Regierung wehtun. So sollte Ankara deutlich gemacht
werden: Ein Regime, das Oppositionelle ins Gefängnis wirft, hat in
der EU nichts zu suchen. Auch die Gespräche über die Zollunion können
gestoppt werden. Wirtschaftssanktionen hingegen müssen wohl bedacht
sein. Weil die Folgen, zumal für die deutsche Volkswirtschaft, schwer
zu verkraften wären. Und weil offen ist, ob die EU diese Linie auch
durchhalten würde. Im Fall Russlands zeigt sich gerade, dass der
politische Wille bröckelt, die Sanktionen zu verlängern. Und das,
obwohl Putin sich kein Stück gebessert hat. Das sollte allen eine
Lehre sein.
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