 Lausitzer Rundschau: Ein Versuch
Zum Entwurf der SPD für ein Einwanderungsgesetz
Geschrieben am 07-11-2016 |
Cottbus (ots) - Neu ist vor allem, dass die SPD ihre Vorschläge
für ein Einwanderungsgesetz jetzt in einen Entwurf gegossen hat.
Ansonsten ist Fraktionschef Thomas Oppermann schon seit Anfang 2015
dabei, ein solches Gesetz beim Koalitionspartner Union einzufordern.
Bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Selbst nach Kanada ist der
Genosse damals gereist, um sich über das dortige Punktesystem zu
informieren. Der SPD geht es eben nicht nur darum, brauchbare und
alltagstaugliche Regeln für die Einwanderung von qualifizierten
Arbeitskräften zu finden. Dass Menschen aus dem Ausland dringend
benötigt werden, ist unbestritten angesichts der Alterung der
Gesellschaft und des bereits jetzt eklatanten Fachkräftemangels in
vielen Wirtschaftszweigen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema
auch, um sich im Wahlkampf mit der Union kräftig streiten zu können.
Sie wollen die C-Parteien vor sich her treiben, die diesbezüglich
keine einheitliche Linie haben. Mit der Flüchtlingsfrage hat das, was
die SPD vorschlägt, nichts zu tun. Um ihre Eingliederung auch am
Arbeitsmarkt zu beschleunigen, hat die Große Koalition das
Integrationsgesetz beschlossen. Es geht um die Arbeitsmigration, für
die es zwar schon viele Regelungen gibt, die aber für
einwanderungswillige Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen
kaum zu durchschauen sind. Das wirkt abschreckend. Nur: Ein
Punktesystem ist keine Garantie für eine gelungene Migration. Bis
sich das System an die neuen Umstände angepasst hat, hat sich der
Arbeitsmarkt erneut verändert und die ins Land geholten Spezialisten
stehen vor verschlossenen Türen. Auch das zeigt Kanada. 60 Prozent
der gegenwärtigen Zuwanderung nach Deutschland kommt zudem aus
EU-Staaten. Aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht keine
Möglichkeit, darauf irgendwie Einfluss zu nehmen. Insofern ist der
SPD-Plan ein gut gemeinter Versuch, Einwanderung zu steuern.
Ausgereift ist er aber noch nicht.
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