Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Bielefeld (ots) - »Cumhuriyet«, gesprochen: Tshumm-vur-i-hätt,
heißt auf Deutsch »Republik«. Dieser wunderbare 92 Jahre alte
Zeitungstitel ist der letzte Dorn im Auge des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan. Er will sich seine großtürkischen Visionen
durch nichts eintrüben lassen. Nach der Schließung von 165
Zeitungsredaktionen, Radio- und TV-Stationen erstickt der Pascha
jetzt auch das international beachtete Aushängeschild einst freier
Berichterstattung in der Türkei. Der Gegenputsch von oben nach einem
angeblichen Angriff der Gülen-Bewegung von innen hat 110.000
Bedienstete hinter Gittern gebracht. Die kommende Abstimmung über die
Einführung der Todesstrafe ist nur noch eine Formsache. Dann hat
Erdogan es geschafft. Die Pressefreiheit ist tot, die Demokratie
missbraucht, die Gewaltenteilung ausgehebelt und eine
Präsidialdiktatur auf Lebenszeit nicht mehr aufzuhalten. Was
Bundespräsident Joachim Gauck noch in Frageform formuliert, ist
längst Fakt: Diese Politik ist die endgültige Abkehr vom Weg in
Richtung Europa. Deutschland kann den Flüchtlingsdeal abhaken und die
EU ihre Akten über Beitrittsgespräche ins Archiv räumen. Vor allem
aber muss das große Geschichtsbuch über demokratisch gewählte
Herrscher, die sich einen Staat unter den Nagel reißen, um ein
unrühmliches Kapitel ergänzt werden. Es sind eben nicht nur
afrikanische Kleptokraten wie ein Robert Mugabe in Simbabwe oder
einstige Revolutionsführer wie Daniel Ortega in Nicaragua, die sich
Land und Volk zur Beute machen. Es ist nach Russlands Wladimir Putin
jetzt auch der türkische Präsident, der die Staatsverfassung mit
Füßen tritt und gewählte Abgeordnete kriminalisiert. Für Kritiker
gibt es Knüppel, an Außenpolitik herrscht kein Interesse im Staate
Erdogan. Denn nach innen braucht er überhöhten Nationalismus, Stolz
und Opferlegenden zur Stabilisierung des Ganzen. Deshalb beschuldigt
Erdogan Deutschland, es fördere Terrorismus und drangsaliere
türkische Staatsbürger. Sein Ministerpräsident und AKP-Chef Binali
Yildirim dröhnt: »Ihr habt uns nichts über Pressefreiheit
beizubringen.« Die Bundesregierung steht dem relativ hilflos
gegenüber, weil sie de facto Ankara nicht bremsen kann, vor allem
aber auch, weil sie gar nicht gemeint ist. All diese Kraftsprüche
sind nach innen gerichtet, ganz egal wie viel außenpolitisches
Porzellan dabei zerschlagen wird. Die westlichen Staaten können nur
noch ohne die Türkei planen. Das heißt, jenseits aller Diplomatie
finden Trennung und Abschottung statt. Wir können uns auf mehr
politische Flüchtlinge aus dem Reich Erdogans einstellen und müssen
die Frage stellen, ob die Türkei wirklich noch ein sicheres Drittland
ist.

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Andreas Kolesch
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