Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Rentenpolitik

Bielefeld (ots) - Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr
hin - fest steht aber schon: Die Debatte um die Rente ist sicher. Und
leider wird das Motto wieder »Wer bietet mehr?« lauten. Was der CSU
der Ausbau der Mütterrente ist, sind der SPD die Angleichung der
Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Das lässt die schlimmsten
Erinnerungen an den Wahlkampf 2013 wach werden, als die SPD die Rente
mit 63 und die Union eben jene Mütterrente propagierte. Nach der Wahl
brachte die Große Koalition einfach beides und damit ein
milliardenteures Paket auf den Weg. Noch verheerender: Der sich
gerade durchsetzenden Einsicht, dass in einer alternden Gesellschaft
länger gearbeitet werden muss, wenn die Renten nicht ins Bodenlose
sinken und die Beiträge nicht ins Uferlose steigen sollen, wurde ohne
Skrupel zuwider gehandelt. Offenkundig ist die Verlockung für die
Parteien einfach zu groß - stellen doch die Rentner einen
beachtlichen Anteil der Wahlberechtigten. Und dieser Anteil wächst,
wenn demnächst die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den
Ruhestand gehen. Die Politiker handeln aus ihrer Sicht rational: Sie
wollen wiedergewählt werden und benötigen dafür möglichst viele
Stimmen. Wenn also eine Rentenpolitik der großzügigen Hand verfängt,
sollten wir Wähler besser nicht zu laut »Betrug« rufen, sondern uns
lieber in puncto »Selbstbetrug« prüfen. Hilfreich kann sein, ein
paar vermeintliche Gewissheiten zu hinterfragen. 1. Deutschland
leidet an Altersarmut. Falsch! Deutschland hat aktuell kein Problem
mit Altersarmut. Die am stärksten von Armut bedrohte Gruppe sind
alleinerziehende Mütter. Deren Rentenprobleme werden existentiell
sein. Es muss deshalb darum gehen, die gesetzliche Rente
langfristig zukunftsfest zu machen - gegenwartstauglich ist sie
allemal. 2. Riester-Rente und private Vorsorge lohnen sich nicht.
Falsch! Das Riester-System muss zweifelsohne durchforstet werden, und
einige Angebote gehören glatt verboten. Private Vorsorge aber ist und
bleibt dennoch unerlässlich - selbst in Zeiten von Nullzinsen. 3.
Eine Angleichung der Ostrenten ist nur gerecht und längst überfällig.
Vorsicht! Eine Angleichung der Ostrenten bedeutet in der Konsequenz
auch, dass die Beitragszahler im Osten zugunsten der Rentenbezieher
schlechter gestellt werden. 4. Unser Rentensystem muss jeden
vollumfänglich absichern. Vorsicht! Dieser Anspruch widerspricht dem
Äquivalenzprinzip. Die gesetzliche Rente allein konnte nie den zuvor
gewohnten Lebensstandard sichern. Die Sorge der Menschen, im Alter
nicht ausreichend versorgt zu sein, ist real und sie ist sehr ernst
zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, dass sich die
Politik des Themas annimmt. Doch eignet sich der Beginn einer
Legislaturperiode dafür deutlich besser als deren Ende. Die
gesetzliche Rente und der Generationenvertrag sind zu wichtig, um für
Wahlkampfzwecke missbraucht zu werden. Trotzdem wird genau das
demnächst wieder passieren.

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Andreas Kolesch
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