 Weser-Kurier: Über die geplante Reform des Bremer Stadtamtes schreibt Jürgen Theiner:
Geschrieben am 24-10-2016 |
Bremen (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen
Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen. Bei Bremens Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadtamt
auflösen und dessen Aufgaben teilweise an andere Senatsressorts
übergeben. Verkehrsenator Joachim Lohse ziert sich noch, wird aber
wohl mit neuen Befugnissen zwangsbeglückt. Ist das Konzept Stadtamt
wirklich überholt? Ist diese Behörde mit ihren 430 Mitarbeitern so
groß und unübersichtlich, dass sie dringend zerschlagen werden muss?
Die Idee des Stadtamtes bestand darin, die wichtigsten
Dienstleistungen für die Bürger aus einer Hand anzubieten:
Wohnungswechsel melden, neue Kfz-Kennzeichen beantragen, Pass
erneuern - alles unter einem Dach. Dass das Stadtamt diese
Aufgabenvielfalt zuletzt mehr schlecht als recht bewältigte, liegt
weniger an seiner Größe. Es ist personell schon lange nicht mehr so
ausgestattet, dass es den Erwartungen der Bürger an eine moderne
Dienstleistungsbehörde gerecht werden könnte. Das weiß auch Mäurer.
Deshalb hat er bei Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) um
genügend Stellen nachgesucht, allerdings vergeblich. Ein
Strukturproblem ist das nicht, eher ein Durchsetzungsproblem auf
Seiten des Innensenators. Mäurer ließ auch zu, dass sich
Stadtamtschefin Marita Wessel-Niepel in einem Dauerclinch mit dem
Personalrat verschliss. Einen Teil der Verantwortung für das
schlechte Betriebsklima im Stadtamt muss er sich deshalb zurechnen
lassen. Nun soll alles besser werden, indem man die Großbehörde
zerlegt und kleinere, effizientere Einheiten schafft. Dabei hat
Bremen mit dem Neuzuschnitt von Behördenstrukturen zuletzt keine
guten Erfahrungen gemacht. Als nach der Bürgerschaftswahl die
Zuständigkeit für Kindertagesstätten vom Sozial- zum Bildungsressort
des Senats überging, war diese Abteilung monatelang mit sich selbst
beschäftigt. Die jetzt geplanten Änderungen sind weitaus
umfangreicher. Sie werden womöglich mit hohen Reibungsverlusten
erkauft.
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