 Lausitzer Rundschau: Unwürdiges Spiel
Belgischer Regionalpolitiker nimmt die EU in den Würgegriff
Geschrieben am 23-10-2016 |
Cottbus (ots) - Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie,
Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht,
dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei
Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der
Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat und das
bei einer Abstimmung im Europaparlament jederzeit eine satte Mehrheit
kriegen würde. Der 45-jährige Provinzpolitiker, der Belgien, die EU
und Kanada in den Würgegriff nimmt, ist noch so dreist und erklärt,
er würde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen.
Wer so argumentiert, der könnte auch die Legitimität von Beschlüssen
eines Regionalparlamentes in Zweifel ziehen und verlangen, dass alle
kommunalen Parlamente und Kreistage zustimmen müssen, bevor ein
Vertrag in Kraft tritt. Einstimmig, wohl gemerkt! Rückblickend war es
ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten
überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta eingeräumt hat. Nun müssen
daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) prüft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob
die Parlamente der Mitgliedsländer zu hören sind oder nicht. Sobald
eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich das
Theater mit der Wallonie nicht wiederholen kann. Das heißt: Wenn
Handelspolitik Sache der EU ist, dann verhandelt die Kommission. Und
die Mitgliedstaaten sowie das Europa-Parlament müssen zustimmen. Im
Umfeld der Kommission gibt man sich gelassen, ob der Kanada-EU-Gipfel
stattfinden kann oder wegen der Wallonie platzt. Hauptsache, es komme
doch noch zu einer Einigung, und Ceta scheitere nicht komplett. Es
dauerte sieben Jahre, bis der Vertrag ausgehandelt war. Kommt es da
jetzt auf einige Tage mehr oder weniger auch nicht mehr an? Nein, das
stimmt nicht: Die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartner
steht auf dem Spiel.
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Lausitzer Rundschau
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