 Mittelbayerische Zeitung: Ein wenig Prahlen erlaubt / Kommentar zur Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer über die Erfolge beim Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 18-10-2016 |
Regensburg (ots) - Horst Seehofer zählt nicht zur Riege der
allergrößten Prahlhansen in der CSU. Insofern sei darüber
hinweggesehen, dass er sich für seinen Erfolg beim Poker um den
Länderfinanzausgleich via Regierungserklärung auf die eigene Schulter
klopft. Das Ergebnis von Berlin kann sich ja durchaus sehen lassen,
wenn es auch längst nicht so glänzend ist, wie es der Regierungschef
suggeriert. Trotz der Milliardenentlastung ab 2020 bleibt Bayern das
große Zahlerland - es wird nur weniger zur Kasse gebeten, als nach
dem alten System. Wie könnte es auch anders sein? So lange der
Freistaat wirtschaftlich sehr stark ist, wird er eine Hauptlast
schultern müssen. Seehofers Erfolge klein zu reden, ist Pflichtübung
der Opposition. Die SPD zeigte dabei dieses Mal am wenigsten Fortune.
Fraktionschef Markus Rinderspacher wählte als Messlatte die
Pro-Kopf-Entlastung ab 2020 - verglich dabei aber ausgerechnet das
reiche Bayern mit Thüringen, das künftig doppelt so viel einstreicht.
Ein Skandal wäre aber nur, wenn das schwächer entwickelte,
ostdeutsche Land weniger bekommt. Seriöser wäre etwa ein Blick auf
Baden-Württemberg. Doch das taugt schlecht als Argument für eine
Seehofer-Pleite. Das Ländle heimst pro Kopf etwas weniger ein. Der
größte Schwachpunkt des Berliner Kompromiss-Pakets ist ein anderer:
Die gut funktionierenden, bayerischen Autobahndirektionen sollen in
einer Bundesbehörde aufgehen - Reaktion darauf, dass der Ausbau des
Autobahnnetzes nicht überall in Deutschland gleich gut gelingt. De
facto heißt das: Damit es anderswo besser werden kann, muss es im
Freistaat schlechter werden. Eine bittere Pille.
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Mittelbayerische Zeitung
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