 Rheinische Post: Köhler hält Obergrenze für Irrweg und begrüßt "großzügige" Flüchtlingsaufnahme
Geschrieben am 08-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik den Rücken
gestärkt. Er lehnt eine Obergrenze ab und fordert eine großzügige
Aufnahme von Flüchtlingen. "Der Krieg in Syrien wurde nicht durch ein
Selfie der Kanzlerin ausgelöst", sagte Köhler der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich fand ihre
Entscheidung, vor einem Jahr die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge
einreisen zu lassen, richtig. Das war eine großartige humanitäre
Geste in einer sehr schwierigen Lage. Seitdem haben Teile der
Bevölkerung das Vertrauen in die Kontrollfunktion des Staates
verloren. Aber wenn wir uns die Situation heute anschauen, dann kann
man doch mit Zuversicht sagen, dass die Dinge unter Kontrolle sind."
Eine Obergrenze zu definieren, lenke nur vom "Kernproblem der
Fluchtursachen" ab, sagte Köhler. "Deutschland sollte nicht
kleinmütig sein. In Europa werden wir weiterhin diejenigen sein
müssen, die mehr aufnehmen, weil wir auch mehr schultern können. Aber
es ist klar, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit
gibt." Das Ziel der Bundesregierung, mit den nordafrikanischen
Staaten Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild der Türkei zu schließen,
könne aber nur eine kurzfristige Lösung sein. "Gleichzeitig muss zum
Beispiel Frontex schneller und wirksamer aufgebaut werden. Die
Kehrseite der Abkommen: Afrikanische Führer könnten auf die Idee
kommen, damit zu drohen, ihre Flüchtlingslager aufzulösen, wenn sie
nicht mehr Geld von Europa bekommen." Die Kritik in Europa an den
nordafrikanischen Staaten sei wohlfeil, betonte der
Ex-Bundespräsident. "Wer hat denn Libyen bombardiert? Wer trägt denn
die Konsequenzen der westlichen Interventionspolitik im Nahen Osten?
Da ist viel Heuchelei im Spiel."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600427
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Künast attackiert die Bundesregierung wegen wiederholter Vertragsverletzungsverfahren Düsseldorf (ots) - Angesichts des juristischen Vorgehens der
EU-Kommission gegen die Pkw-Maut und wahrscheinlich auch gegen den
deutschen Umgang mit dem Abgasskandal hat die Vorsitzende des
Bundestags-Rechtsausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast,
die Bundesregierung scharf kritisiert. "An den
Vertragsverletzungsverfahren erkennen wir, dass Deutschland das Feld
der seriösen und soliden Politik verlassen hat", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Maut sei von Beginn an "nur mehr...
- Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Rentenbeitragssatz von bis zu 26 Prozent Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine schrittweise
jährliche Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf
bis zu 26 Prozent des Bruttolohns gefordert, um auch jüngeren
Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren. "Es ist
vertretbar, den Beitragssatz schrittweise Jahr für Jahr anzuheben,
zum Beispiel um jeweils 0,2 Prozentpunkte", sagte Bsirske der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nach
dem Willen der Politik sollten Arbeitnehmer schon heute neben ihren
Rentenbeitragszahlungen mehr...
- Rheinische Post: DRK warnt vor Verschärfung der Lage in Syrien / Zwölf Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz hat nach dem Scheitern
der Feuerpause in Syrien vor einer weiteren Verschärfung der Lage
gewarnt und die Konfliktparteien aufgerufen, die Gespräche über eine
humanitäre Waffenruhe wieder aufzunehmen. "Die Lage ist bereits
verzweifelt, und es droht eine weitere deutliche Verschärfung der
humanitären Situation in Aleppo, falls die Bemühungen um eine
Waffenruhe und einen humanitären Zugang zur Bevölkerung scheitern",
sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen mehr...
- Badische Zeitung: Regeln für EU-Ausländer / Ängste und Symbolpolitik
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Tatsächlich ist es die legitime Aufgabe jeder
Regierung, immer wieder zu überprüfen, ob öffentliche Mittel
sinnvoll und gerecht ausgegeben werden. Allerdings hätte diese
Prüfung im vorliegenden Fall wohl ergeben, dass die Zahl der von
einer strengeren Neuregelung betroffenen EU-Bürger so gering ist,
dass der Aufwand für Erlass und Umsetzung des Gesetzes größer
ausfallen dürfte als die Einsparung. Prinzipiell sind EU-Bürger auf
Arbeitssuche schon seit Jahren von Hartz-IV -Hilfe ausgeschlossen.
Der Verdacht liegt mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Studierende in Wohnungsnot / Kommentar von Joachim Fahrun Berlin (ots) - Wieder einmal ist Berlins Politik sehenden Auges in
ein Problem gelaufen. Kurz vor Semesterstart suchen noch Tausende
Studierende einen Platz zum Wohnen. Im April 2013 hatte der damalige
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Versprechen
abgegeben, in den "nächsten Jahren" 5000 zusätzliche Wohnheimplätze
zu schaffen. Noch immer gibt es keine belastbaren Planungen. Berlin
hat zwar die Zahl der Studienplätze hochgefahren, sich aber zu wenig
Gedanken gemacht, wo die Studierenden wohnen sollen. So ziehen die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
