 Rheinische Post: Künast attackiert die Bundesregierung wegen wiederholter Vertragsverletzungsverfahren
Geschrieben am 08-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts des juristischen Vorgehens der
EU-Kommission gegen die Pkw-Maut und wahrscheinlich auch gegen den
deutschen Umgang mit dem Abgasskandal hat die Vorsitzende des
Bundestags-Rechtsausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast,
die Bundesregierung scharf kritisiert. "An den
Vertragsverletzungsverfahren erkennen wir, dass Deutschland das Feld
der seriösen und soliden Politik verlassen hat", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Maut sei von Beginn an "nur am Stammtisch" statt am gemeinsamen
europäischen Recht orientiert gewesen. "Beim Abgasskandal ist die
Bundesregierung Teil des Skandals, statt durch solide Aufklärung und
Kontrolle die Basis für einen guten Ruf der Automobilherstellung zu
legen", erklärte die Grünen-Politikerin.
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