 Rheinische Post: Kommentar: Fehlende Abgeordnete
Geschrieben am 05-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass die
Landesverfassung geändert wird. Seit ihrem Inkrafttreten 1950 hat es
lediglich 21 Eingriffe gegeben. Zuletzt geschah dies zur Einführung
einer kommunalen Sperrklausel. Das gestern beschlossene
Änderungspaket ist sicher alles andere als spektakulär. Es regelt
Verfahrensfragen bei vorzeitiger Auflösung des Parlaments und sieht
eine Modifizierung der von den Ministern künftig zu leistenden
Eidesformel vor. Genau darüber gibt es in der Unionsfraktion Unmut.
SPD und Grüne wiederum kritisieren, dass es nicht gelungen sei, das
Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. All das mag erklären, warum etliche
Abgeordnete gar nicht erst in den Plenarsaal gekommen waren. Doch es
können nicht nur Protestler gewesen sein, die der entscheidenden
Abstimmung ferngeblieben sind. Über die Gründe mag man spekulieren.
Fest steht: Das Bild, das die leeren Sitzbänke nach außen hin
vermitteln, ist verheerend. Von den gut bezahlten Politikern darf man
Präsenz im Plenum erwarten - wenigsten bei Verfassungsänderungen.
www.rp-online.de
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Rheinische Post
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