 Rheinische Post: Grüne Finanzministerin fordert von Grünen in Ländern Ja zur Erbschaftsteuer-Reform
Geschrieben am 30-09-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin
Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den
Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat
mitzutragen. "Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat",
sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit
finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die
Erbschaftsteuer ganz aussetzt", sagte Heinold. Sie habe den
Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit
überprüft. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl
für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden", sagte Heinold. Im Bundestag haben die Grünen
den Kompromiss am Donnerstag dagegen mit dem Argument abgelehnt, dass
er verfassungswidrig sei. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union
billigte die Reform. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14.
Oktober ab.
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