 Mitteldeutsche Zeitung: Bomben in Dresden
Grüne Innenpolitikerin Mihalic kritisiert laschen Umgang mit dem Rechtsextremismus
Geschrieben am 28-09-2016 |
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine
Moschee und das International Congress Center gibt es
unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um
Rechtsterrorismus handelt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Wir dürfen
Rechtsterrorismus nicht vorschnell ausschließen, nur weil kein
Bekennerschreiben vorliegt. Das lehren uns die Erfahrungen aus der
NSU-Terrorserie. Der Verfassungsschutz muss endlich seine
Analysemuster auf die aktuelle rechte Gefahr, die auch von losen
Netzwerken und Einzeltätern ausgeht, anpassen, sonst entgeht uns
wieder Entscheidendes." Sie beklagte zudem, "dass deutschlandweit nur
20 Personen im rechten Spektrum als Gefährder angesehen werden. Das
passt nicht mit dem massiven Anschlagsgeschehen zusammen. Wir laufen
Gefahr, dass rechtsterroristische Tatzusammenhänge wieder unerkannt
bleiben." Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt offiziell bei
rund 500. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist zu vermuten, dass das einen
fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Und man muss diese Anschläge
ernst nehmen. Es wäre falsch, sie zu unterschätzen." Er fügte aber
hinzu: "Ich bin mir nicht sicher, ob es das Ziel war, größeren
Schaden anzurichten und ob man das dem Rechtsterrorismus zuordnen
kann. Die Schwelle ist überschritten, wenn organisierte Strukturen
dahinter stecken und Personenschäden billigend in Kauf genommen
werden."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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