 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu CDU und CSU
Geschrieben am 23-09-2016 |
Bielefeld (ots) - Der Begriff »Obergrenze« ist verbrannt. Ob die
CSU 100000 oder 200000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar hält -
das Kind braucht einen anderen Namen. »Orientierungsgröße« ist in der
Union derzeit der Favorit. Das klingt nicht so nach festen
Kontingenten und bewahrt Politiker vor der Frage, was denn mit dem
200001. Flüchtling geschehen solle.
Merkel-CDU und Seehofer-CSU tun gut daran, ihren grundsätzlichen
Konflikt möglichst schnell zu beenden. Während die Schwesterparteien
immer noch miteinander streiten, gerät nämlich links der politischen
Mitte derzeit einiges in Bewegung.
Seit der Berlin-Wahl scheint Rot-Rot-Grün im Bund gar nicht mehr
so unvorstellbar. Zwar kommt diese Koalition bei Umfragen auf keine
Mehrheit. Doch die Sitzmehrheit haben SPD, Linke und Grüne im
Bundestag längst. Und sie wittern die realistische Chance, Angela
Merkel das Kanzleramt abzunehmen.
Ziemlich genau ein Jahr vor der Wahl wäre die Union gut beraten,
sich auf eine Linie in der Flüchtlingspolitik zu einigen. Auch wenn
es schwer fällt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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