 Rheinische Post: Union will bei Kinderehen Jugendämter zu Anzeigen zwingen
Geschrieben am 24-09-2016 |
Düsseldorf (ots) - Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland
vorzugehen, will die Union die Jugendämter zwingen, derlei Ehen vor
Gericht zu bringen. "Wir wollen erreichen, dass künftig die
Jugendämter dazu verpflichtet werden, als Antragsteller Kinderehen
vor Gericht zu bringen, sobald sie davon Kenntnis haben", sagte die
rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das Gesetz muss so eindeutig
gestaltet sein, dass derlei Ehen schnell aufgehoben werden können",
ergänzte sie. Den Ämtern solle beim Einreichen des Antrags kein
Ermessensspielraum gewährt werden. Dieses Aufhebungsverfahren zum
Beenden der Ehe dürfe nicht davon abhängen, dass einer der Ehepartner
selbst vor Gericht ziehe, sagte die CDU-Expertin. "Meist sind die in
die Ehe gedrängten jungen Frauen betroffen. Ihnen ist das nicht
zuzumuten", sagte Winkelmeier-Becker. Daher soll auf die Jugendämter
zurückgegriffen werden. Ausnahmen oder einen Ermessensspielraum der
Richter solle es bei der Entscheidung vor Gericht nur dann geben,
wenn die Ehefrau schon nahe an der Volljährigkeit sei. "Wir haben
einen ambitionierten Zeitplan und wollen im November ein
entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen. Das sollte
möglichst schon ab Januar in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
599556
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: Datenschutz und Cyberkriminalität / Die Politik im Digital-Dilemma
Leitartikel von Hans-Peter Müller Freiburg (ots) - Die Digitalisierung immer weiterer
Lebensbereiche ist Fluch und Segen zugleich. Dies werden wir
akzeptieren und ins Kalkül ziehen müssen. Wo sich neue Möglichkeiten
auftun und uns mit immer neuen Produkten, Programmen und Parametern
die blühenden Digitallandschaften versprochen werden, sind die
Schattenseiten nicht weit. Mit der nötigen kriminellen Energie oder
dem entsprechenden staatlichen Interesse ist jeder Code, jeder
Datentresor zu knacken. Jeder Server, jedes Datennetz lässt sich
mit Schadsoftware infiltrieren, mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den höheren Strafen für Raser Stuttgart (ots) - Die Initiative schießt übers Ziel hinaus -
Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern,
sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein
Allheilmittel. Sie können auch nur dann durchgesetzt werden, wenn
die Polizei genügend Personal für Kontrollen hat. Genau daran mangelt
es. Dass wilde Autorennen sogar tagsüber stattfinden, macht
deutlich, dass Raser dies einkalkulieren. Hier muss angesetzt
werden. Das Risiko, bei solchen Vergehen ertappt zu werden, muss
steigen. Die Polizei mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Illegale Autorennen
Kommentar von Rudi Wais Karlsruhe (ots) - Juristisch interessanter als die Gesetzespläne
des Bundesrates ist das Verfahren gegen Hamdi H. und Marvin N. in
Berlin. Die Anklage gegen die beiden lautet auf Mord - weil sie ihre
Autos als eine Art Waffe benutzt haben und vorsätzlich gehandelt
haben, in dem sie in ihrem Geschwindigkeitsrausch bewusst mehrere
rote Ampeln überfuhren. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser
Argumentation durchsetzen, wäre das wirkungsvoller als jede noch so
ausgeklügelte Gesetzesänderung. Das hieße letztlich ja: Wer rast,
riskiert mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Manipulation von Fahrtenschreibern
Ruhezeiten schützen alle
Stefan Boes Bielefeld (ots) - Die Manipulation von Fahrtenschreibern ist ein
kriminelles Vorgehen, das tödliche Folgen haben kann. Gezielt und
systematisch fälschen Spediteure und Fahrer, vor allem ausländische,
die digitalen Kontrollgeräte. So können die vorgeschriebenen Lenk-
und Ruhezeiten umgangen werden, was den Speditionen
Wettbewerbsvorteile bringt - und den Fahrern subjektive Autonomie.
Natürlich erschweren die vorgeschriebenen Arbeits- und Ruhezeiten
einen eigenen Arbeitsrhythmus und individuelle Freiheit der Fahrer.
Doch die nach mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Wahljahr 2017
Politisches Vorspiel
Jörg Rinne Bielefeld (ots) - Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten
vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die
Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch
werden zunächst drei Landtagswahlen die politische Debatte
mitbestimmen. Den Anfang macht das Saarland (26. März) gefolgt von
Schleswig-Holstein (7. Mai). Den echten Härtest für die Lager liefert
aber nur eine Woche später der Urnengang in NRW. Das "kleine
Deutschland", wie es von den Parteistrategen gerne klassifiziert
wird. Rund 18 Millionen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
