 Westfalenpost: Ein peinlicher Kompromiss / Kommentar von Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer
Geschrieben am 22-09-2016 |
Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen
tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden,
freuen sich Union, SPD und Grüne. Eine Lösung sei das, die
"Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen.
Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei Jahre Unsicherheit
bestanden hat, wie es mit der Erbschaftsteuer weitergeht, ist schon
ziemlich verwegen.
Bildlich gesprochen war es bereits fünf nach zwölf: Die vom
Gericht gesetzte Frist für ein neues Erbschaftsteuerrecht war längst
abgelaufen. Nur unter Androhung, dass die Richter selbst tätig
werden, hat es geklappt. Die Verzögerung geht nicht nur auf das Konto
der CSU, die plötzlich mit Nachforderungen zugunsten der Wirtschaft
aus den Büschen kam. Schuld waren auch SPD und Grüne, die den
Kompromiss im Bundesrat blockierten - in der Hoffnung, daraus
politisches Kapital schlagen zu können. Doch die Erbschaftsteuer
taugt nicht als Symbol für eine Gerechtigkeitsdebatte. Es wäre naiv
zu glauben, dass man mit einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten
Steueraufkommen beiträgt, gesellschaftliche Ungleichheiten beseitigen
könnte.
Auch inhaltlich ist die Reform nicht gelungen. Zwar war es
richtig, die Regeln zu verschärfen und die bestehenden Ausnahmen für
Firmenerben zu begrenzen. Steuertricks dürfen nicht sein, auch eine
Segeljacht auf Firmenkosten ist untragbar. Nur: So, wie der
Kompromiss jetzt gestaltet ist, ist das alles auch in Zukunft nicht
auszuschließen. Auch die neuen Regeln sind so kompliziert, dass es
nur eine Frage der Zeit ist, bis findige Steuerberater die Löcher
darin finden werden. Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder
tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
599489
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Bürokratisches Monster / Kommentar zur Erbschaftssteuerreform Regensburg (ots) - Ein guter Kompromiss ist der, bei dem keine
Seite so richtig zufrieden ist. So gesehen hätte der
Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer mit den in der
vorletzten Nacht festgezurrten Regelungen zur Erbschafts- und
Schenkungsteuer ein gutes Werk getan. Beim Übergang großer
Firmenvermögen auf die Erben wird der Fiskus weiterhin etwas
abbekommen. Das ist im Kern eine gute Nachricht, denn auch die
Allgemeinheit war an der Mehrung des Vermögens maßgeblich beteiligt.
Allerdings ist das neue Gesetz ein bürokratisches mehr...
- Westfalenpost: Schlagfertig am Rand / Kommentar von Martin Korte zum Förderprogramm Regionale Hagen (ots) - Das ist eine schlagfertige Truppe: Wenn Hagen, und
der Ennepe-Ruhr-Kreis, vielleicht sogar noch im Verbund mit anderen
Kommunen, gemeinsam an einem Strang ziehen, um sich für das
NRW-Förderprogramm Regionale zu bewerben, dann legt diese Union die
Latte für die Konkurrenten ein großes Stück höher. Zumal der
Regionalverband Ruhr als verbindende Klammer über Ressourcen verfügt,
die zum Beispiel in Südwestfalen nicht im Ansatz erreicht werden
(können). Im Schmieden von Konzepten verfügt der RVR über reichlich
Erfahrung, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Die Liebe besiegt nicht immer das Böse Bielefeld (ots) - Joseph Hannesschläger, schwergewichtiger
Schauspieler, bekannt von den "Rosenheim Cops", glaubt nicht daran,
dass die Liebe im Alltag das Böse immer besiegt. "Sonst hätten wir
mehr Liebe und weniger Böses", sagte er der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Bestätigt fühlt
sich der Münchner durch die aktuellen politischen Geschehnisse. "Man
muss sich nur den Brexit anschauen, wo, da wurden die einfachen Leute
mit dummen Parolen über den Tisch gezogen. Hier haben wir das gleiche
mit der mehr...
- NOZ: NOZ: Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an Osnabrück (ots) - Winfried Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt
nicht an
Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt Parteien zu
gegenseitigem Respekt - AfD "Protestpartei mit starkem Drall nach
rechts"
Osnabrück. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des
Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe dieses Amt nicht an", sagte
Kretschmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Der Umfragen zufolge beliebteste Politiker Deutschlands
gilt mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann (CDU) fordert Ende des Unions-Streits Bielefeld (ots) - Der Staatssekretär im
Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein
Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen steht
fest, dass eine Fortführung des Streits verheerende Auswirkungen für
die CDU im Wahljahr 2017 haben werde. Im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte
Laumann: "Der Streit macht es schwer möglich, im Wahlkampf für die
Landtagswahl in NRW die Themen zu setzen, die für den Fortschritt des
Landes wichtig sind." Dazu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
