Lausitzer Rundschau: Zur Duma-Wahl in Russland Friedhofsruhe

Cottbus (ots) - Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der
Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen
zentralen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des
Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Allzu plumpe
Fälschungen und Manipulationen sollte es nicht mehr geben. Sie sind
in einem von Putin-Propaganda durchtränkten Land auch kaum mehr
nötig. Vor allem aber wurde das Wahlrecht so geändert, dass der
Anschein der Transparenz erhöht wurde. Zugleich stiegen die Chancen
einzelner Oppositionskandidaten, in das Parlament einzuziehen.
Wohlgemerkt: einzelner Direktbewerber, die in der künftigen Duma
allerdings nichts zu sagen haben werden. Schon nach den ersten
Prognosen am Abend stand fest, dass die Putin-Partei Geeintes
Russland das künftige Parlament wieder dominieren wird. Faktisch sind
zudem auch die sogenannten Kommunisten und Liberaldemokraten (die
Schirinowski-Faschisten) sowie die kleineren Kremlparteien stramm auf
Putin-Kurs. Die Vorwahlen, die die Kremlpartei in peinlicher
Nachahmung der amerikanischen Primaries in den eigenen Reihen
abhalten ließ, hatten den einzigen Zweck, Demokratie zu simulieren.
Der Plan, der all dem zugrunde liegt, ist offensichtlich: Putins
Strategen versuchen, den Unmut der eigenen Bürger, der sich nach der
Duma-Wahl 2011 auf den Straßen Moskaus und Sankt Petersburgs Bahn
gebrochen hatte, sowie das Misstrauen im Ausland zu reduzieren.
Beides wird nicht gelingen. Mehr als die Hälfte der Russen ist davon
überzeugt, dass die Wahlergebnisse trotz allem gefälscht sind. Fast
jeder vierte Bürger erklärte sich sogar vor der Abstimmung
prinzipiell bereit, seine Stimme zu verkaufen. Das tut nur, wer
seinem eigenen Votum keinerlei ideellen Wert beimisst. Das Bitterste
für die Menschen in Russland ist allerdings, dass nach Putins Prinzip
einer von oben gesteuerten Machtvertikale nicht nur die Politik,
sondern die gesamte Gesellschaft funktioniert oder vielmehr nicht
funktioniert. Für den Kremlherrscher ist Ruhe im Land oberstes Gebot.
Ruhig ist es aber auch auf dem Friedhof. Erfolgreich sein kann nur
eine Gesellschaft, die sich ein gesundes Maß an produktiver Unruhe
erlaubt, die Ehrgeiz zulässt und den Gestaltungswillen der Menschen
fördert, statt jegliche Kreativität im Keim zu ersticken.

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